JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.11.1985, Aktenzeichen: 42/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EINZELFALLENTSCHEIDUNG EGKS KANN AUCH DANN ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM AN SEINEM SITZ ZUGESTELLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT GEBETEN HAT. 2. IST EINE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM AM SITZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZUGESTELLT WORDEN , SO STELLEN WEDER DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE SCHREIBEN DES UNTERNEHMENS , MIT DENEN UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT GEBETEN WURDE , NICHT GEANTWORTET HAT , NOCH DIE ÜBERMITTLUNGSSCHWIERIGKEITEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DAR. |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZUSTELLUNG AM SITZ - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - BITTE UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT - UNBEACHTLICH, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ), , 2. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZUFALL ODER FALL HÖHERER GEWALT - GRENZEN, , ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 ABSÄTZE 1 UND 3 ), |
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