JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.10.1978, Aktenzeichen: 122-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS IST NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE. ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT. 2. DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III DES STATUTS , WONACH DIE ZAHL DER IN DER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER NACH MÖGLICHKEIT MINDESTENS DOPPELT SO GROSS SEIN MUSS WIE DIE ZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , ENTHÄLT NUR EINE EMPFEHLUNG FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLL UND DEREN BEURTEILUNG VON DER EIGENART UND DEN UMSTÄNDEN DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE VON DER ANZAHL DER BEWERBER UND IHREN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 30 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - HINZUZIEHUNG VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME - VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE - ZAHL DER AUFZUNEHMENDEN BEWERBER, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ), |
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"EUGH - 26.10.1978, 122-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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