JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.09.1985, Aktenzeichen: 231/84

EUGH – Aktenzeichen: 231/84

Urteil vom 26.09.1985

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ZWAR KANN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN. ER KANN DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT. NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN. DIES KANN BEI EINER EINSTUFUNG DER FALL SEIN , JEDOCH MUSS DANN DER BEAMTE , DER EINEN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG GESTELLT HAT , DER ABGELEHNT WORDEN IST , INNERHALB DER FRISTEN DER ARTIKE 90 UND 91 DES STATUTS BESCHWERDE EINLEGEN UND GEGEBENENFALLS KLAGE ERHEBEN ; ER KANN NICHT DURCH STELLUNG EINES NEUEN ANTRAGS DEN NEUBEGINN ODER EINE VERLÄNGERUNG DIESER FRISTEN BEWIRKEN.
Rechtsgebiete:	EWG/EAGBeamtStat
Vorschriften:	EWG/EAGBeamtStat Art. 90 Abs. 2,
Stichworte:	BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUE TATSACHE - NEUBEGINN - ANWENDUNG - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ),

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