JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.06.1980, Aktenzeichen: 808-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER BEGRIFF ' ' VERLUST ' ' DER LIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 SCHLIESST DEN FALL EINES DIEBSTAHLS VOR ODER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER EIN- ODER AUSFUHR EIN. DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EXPORTEUR , DEM EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GESTOHLEN WORDEN IST , KEIN NEUES GLEICHWERTIGES DOKUMENT ERHALTEN KANN , DAS IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHREN ZU DEN IN DER GESTOHLENEN LIZENZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BERECHTIGT. 2. AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES ERGIBT SICH , DASS DER RAT DER KOMMISSION EINE WEITGEHENDE BEFUGNIS ZUR AUSGESTALTUNG DES DURCH DIESE VORSCHRIFT EINGEFÜHRTEN LIZENZSYSTEMS ÜBERTRAGEN HAT UND DASS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN NUR EIN BEISPIEL FÜR DIE EINZELHEITEN IST , DIE VON DER KOMMISSION NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN GEREGELT WERDEN KÖNNEN. DA ES DIE DEN LIZENZEN ZUGEWIESENE FUNKTION IM ÜBRIGEN NICHT ERLAUBT , ZWISCHEN DEM RECHT ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS UND DEM DOKUMENT ALS EINEM NUR DEM NACHWEIS DIESES RECHTS DIENENDEN PAPIER ZU UNTERSCHEIDEN , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT IST , VORSCHRIFTEN ZUR REGELUNG DIESES RECHTS ZU ERLASSEN UND VORZUSCHREIBEN , DASS DER VERLUST DES DOKUMENTS DAS ERLÖSCHEN DES RECHTS NACH SICH ZIEHT. 3. DEN MIT DER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN BEHÖRDEN MÜSSEN GENAUE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ZUKÜNFTIGEN EIN- UND AUSFUHREN ZUR VERFÜGUNG STEHEN. SO WIE ES DIESES ZIEL VERLANGT , DASS DIE EINHALTUNG DER AUSFUHR- ODER EINFUHRVERPFLICHTUNG ENTSPRECHEND DEN ERTEILTEN LIZENZEN DURCH GEEIGNETE MITTEL SICHERGESTELLT WIRD , IST ZU SEINER ERREICHUNG AUCH DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE LIZENZEN NUR FÜR DIE VON IHNEN GEDECKTEN GESCHÄFTE VERWENDET WERDEN. IM FALL VON LIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IST DIESES ERFORDERNIS UM SO ZWINGENDER , ALS EINE DOPPELTE VERWENDUNG SOLCHER LIZENZEN ZU NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEILEN FÜR DIE MARKTTEILNEHMER UND DAMIT ZU SCHWEREN FINANZIELLEN BELASTUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT FÜHREN KANN. WENN DIE MARKTTEILNEHMER DIE SICH AUS DIESEM SYSTEM ERGEBENDEN BETRÄCHTLICHEN VORTEILE IN ANSPRUCH NEHMEN , IST ES SOMIT GERECHTFERTIGT , DASS SIE DIE NACHTEILE IN KAUF NEHMEN , DIE SICH AUS DER NOTWENDIGKEIT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN , JEDEN MISSBRAUCH ZU VERHINDERN. AUS DIESEN GRÜNDEN STEHT DAS VON DEN MARKTTEILNEHMERN AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR. 193/75 ZU TRAGENDE RISIKO NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN KONTROLLERFORDERNISSEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 2727/75 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 2727/75 Art. 12, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZEN - VERLUST EINER LIZENZ - BEGRIFF - DIEBSTAHL - EINSCHLUSS - ANSPRUCH DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS AUF ERTEILUNG EINES DOKUMENTS , DAS IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ZU DEN IN DER GESTOHLENEN LIZENZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BERECHTIGT - FEHLEN, , ( VERORDNUNG NR. 193/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 17 ABSATZ 7 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION FÜR DIE AUSFÜHRUNG - TRAGWEITE - REGELUNG DER FOLGEN DES VERLUSTES EINER LIZENZ, , ( VERORDNUNG NR. 2727/75 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 193/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 17 ABSATZ 7 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZEN - VERLUST EINER LIZENZ - VERBOT DER VORNAHME DES GESCHÄFTS AUF DER GRUNDLAGE EINER ZWEITSCHRIFT - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERLETZUNG - FEHLEN, , ( VERORDNUNG NR. 193/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 17 ABSATZ 7 ), |
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