JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.06.1975, Aktenzeichen: 70-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER RAT KANN SICH EINER VERPFLICHTUNG NICHT DURCH DIE BERUFUNG AUF EINE ERMESSENSBEFUGNIS ENTZIEHEN, DEREN AUSÜBUNG ER SELBST GEREGELT HAT. 2. DARAUS, DASS BEI DER BERECHNUNG DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS NUR ALLGEMEIN UND DAUERND GEZAHLTE BEZUEGE UND ZULAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER INDIKATOR NUR DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GEREGELTE ZUWENDUNGEN UMFASSEN SOLL, DIE AN ALLE ÖFFENTLICHEN BEAMTEN REGELMÄSSIG WIEDERKEHREND GEZAHLT WERDEN. SOMIT BRAUCHTEN ZUSÄTZLICHE BESTANDTEILE DER IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEZAHLTEN BEZUEGE FÜR DEN ZEITRAUM, IN DEM DIESE LEISTUNGEN NOCH NICHT IN DIE GEHÄLTER EINGERECHNET WAREN, NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN. 3. WENN DER RAT SICH IN EINEM AUF DAUER EINGEFÜHRTEN SYSTEM DER GEHÄLTERANGLEICHUNG, NACH DEM DIE EINZELSTAATLICHE BESOLDUNGSENTWICKLUNG ALS ERGEBNIS DER GEMEINSAMEN ANWENDUNG ZWEIER INDIZES ANZUSEHEN WÄRE, STÄNDIG OHNE STICHHALTIGEN GRUND AN DEN NIEDRIGEREN INDIKATOR HIELTE, DANN WÜRDE ER EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER REGELUNG VERKENNEN, ZU DEREN EINHALTUNG ER SICH VERPFLICHTET HÄTTE. IM RAHMEN EINES VERSUCHSWEISE EINGEFÜHRTEN BEWERTUNGSSYSTEMS IST DIE WAHL DES NIEDRIGEREN INDIKATORS JEDOCH FÜR BEGRENZTE ZEIT ZULÄSSIG. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 65, |
| Stichworte: | 1. ERMESSENSBEFUGNIS - GRENZEN - " PATERE LEGEM QUAM IPSE FECISTI ", , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - RUHEGEHÄLTER - ANGLEICHUNG - BERECHNUNG - METHODEN - SPEZIFISCHER INDIKATOR - BEGRIFF, , ( BESCHLUSS DES RATES VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 ), , 3. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - RUHEGEHÄLTER - ANGLEICHUNG - BERECHNUNG - METHODEN - HERANZIEHUNG ZWEIER INDIZES - NIEDRIGERER INDIKATOR - WAHL - ZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN, , ( BESCHLUSS DES RATES VOM 20. UND 21. MÄRZ 1972 ), |
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"EUGH - 26.06.1975, 70-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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