JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.05.1977, Aktenzeichen: 108-76

EUGH – Aktenzeichen: 108-76

Urteil vom 26.05.1977

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DER AUSDRUCK ' ' KONSTRUKTION ' ' IN DER TARIFNUMMER 73.21 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARF NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE WARE UMFASST , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT UND UNTER ANDEREM SO EINGERICHTET IST , DASS SIE SELBST UND AUF EINEM IHRER TEILE BEFINDLICHE BERGBAUMASCHINEN MIT HILFE VON EINGEBAUTEN HYDRAULIKZYLINDERN UND EINER GESONDERT AUFGESTELLTEN MOTORPUMPENEINHEIT SCHRITTWEISE FORTBEWEGT WERDEN KÖNNEN. DERARTIGE MASCHINEN GEHÖREN ZUR TARIFNUMMER 84.23 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOFERN SIE MIT ZUR EINWIRKUNG AUF DAS ERDREICH BESTIMMTEN BERGBAUMASCHINEN UNMITTELBAR VERBUNDEN SIND ; IST DIES NICHT DER FALL , SO SIND SIE DER TARIFSTELLE 84.59 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN.
Rechtsgebiete:	EG
Vorschriften:	EG Art. 234, EG Art. 177,
Stichworte:	GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ' ' KONSTRUKTION ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.21 - BEGRIFF - AUSSCHLUSS BEWEGLICHER MASCHINEN , DIE DER SICHERUNG DES STREBS IM BERGBAU ZU DIENEN BESTIMMT SIND - ZUORDNUNG ZUR TARIFSTELLE 84.59 E - GLEICHSTELLUNG MIT EINER BERGBAUMASCHINE - ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 84.23,

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