JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.04.1983, Aktenzeichen: 38/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBOTEN , BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN MÜSSEN SICH JEDOCH NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERSTRECKEN , DIE DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE BEGÜNSTIGTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ERFÜLLEN ; SIE DÜRFEN FERNER KEINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE BEWIRKEN. 2. ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN , UM IN DEN GENUSS EINER DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN EINGERÄUMTEN STEUERVERGÜNSTIGUNG ZU GELANGEN , DIE NICHT DISKRIMINIEREND UND GEMEIN SCHAFTSRECHTLICH ZULÄSSIG IST , WEIL DIE NATIONALE GESETZGEBUNG KEINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG ENTHÄLT , DIE NUR VON DER NATIONALEN ERZEUGUNG ERFÜLLT WERDEN KANN , ALLE VORAUSSETZUNGEN DER STEUERVERGÜNSTIGENDEN VORSCHRIFT ERFÜLLEN MUSS. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 95, EWGV Art. 225, |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - EINRÄUMUNG VON STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ZULÄSSIGE EINRÄUMUNG VON STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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