JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.04.1972, Aktenzeichen: 92-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIE AGRARMARKTORGANISATION DER VERORDNUNG NR. 865/68 FALLENDEN ERZEUGNISSE IST FÜR DIE ZOLLERHEBUNG MASSGEBLICH, KANN JEDOCH FÜR DIE ETWAIGE ABSCHÖPFUNGSPFLICHTIGKEIT BLOSSEN HINWEISCHARAKTER HABEN. 2. BEI DER AUSLEGUNG DER FÜR DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GELTENDEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN KANN VON DEN PRINZIPIEN AUSGEGANGEN WERDEN, DIE DEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT ABGESCHLOSSENEN ABKOMMEN ZUGRUNDE LIEGEN. 3. DIE TARIFSTELLE 20.06 B II A 6 BB DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VERBINDUNG MIT DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR. 2 ZU KAPITEL 20 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ANDERE FRÜCHTE ALS ANANAS UND WEINTRAUBEN DER TARIFNUMMER 20.06 MIT EINEM NACH DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR. 1 ZU KAPITEL 20 ERMITTELTEN ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN - OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB IHNEN ZUCKER ZUGESETZT WORDEN IST ODER NICHT - DEM FÜR FRÜCHTE MIT ZUGESETZTEM ZUCKER VORGESEHENEN ZOLLSATZ UNTERLIEGEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 2451/69, Verordnung Nr. 865/68 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 2451/69 Kap. 20 Nr. 2, Verordnung Nr. 865/68 Art. 9 Abs. 2, Verordnung Nr. 865/68 Art. 2 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE - ZWINGENDE GELTUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER ZÖLLE - HINWEISCHARAKTER FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG, , ( VERORDNUNG NR. 865/68 DES RATES, ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ), , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN - PRINZIPIEN, DIE DEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT ABGESCHLOSSENEN ABKOMMEN ZUGRUNDE LIEGEN - AUSLEGUNGSHILFSMITTEL, , 3. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANDERE FRÜCHTE ALS ANANAS UND WEINTRAUBEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 20.06 - 9 GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGENDER ZUCKERGEHALT - FESTSETZUNG DES FÜR FRÜCHTE MIT ZUCKERZUSATZ GELTENDEN SATZES, , ( VERORDNUNG NR. 1/71 DES RATES, KAPITEL 20 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT NR. 2 ZU DIESEM KAPITEL ), |
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"EUGH - 26.04.1972, 92-71" © JuraForum.de — 2003-2012
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