JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.03.1981, Aktenzeichen: 114-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH DEM SYSTEM DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MUSS DER AUSDRUCK ' ' ANDERE GETRÄNKE ' ' IN DER TARIFNUMMER 22.02 ALS GATTUNGSBEGRIFF VERSTANDEN WERDEN , MIT DEM ALLE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS BESTIMMTEN FLÜSSIGKEITEN GEMEINT SIND , SOWEIT SIE NICHT VON EINER ANDEREN SPEZIFISCHEN EINTEILUNG ERFASST WERDEN. DER INHALT DIESES BEGRIFFS IST NACH OBJEKTIVEN UND NACHPRÜFBAREN KRITERIEN ZU BESTIMMEN. FOLGLICH DARF SEINE TRAGWEITE NICHT VON REIN SUBJEKTIVEN UND VERÄNDERLICHEN FAKTOREN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN WIE ZUM BEISPIEL VON DER ART UND WEISE , IN DER EIN ERZEUGNIS EINGENOMMEN WIRD , ODER VOM ZWECK SEINER EINNAHME. DIE EINSTUFUNG EINER WARE ALS GETRÄNK IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DARF AUCH NICHT VON DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN ABHÄNGEN. UNTER GETRÄNKEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 SIND ALLE FLÜSSIGKEITEN ZU VERSTEHEN , DIE ZUM MENSCHLICHEN GENUSS GEEIGNET UND BESTIMMT SIND , OHNE DASS ES AUF DIE EINGENOMMENE MENGE ODER DIE BESONDEREN ZWECKE ANKOMMT , DENEN DIE VERSCHIEDENEN ARTEN GENIESSBARER FLÜSSIGKEITEN DIENEN KÖNNEN. 2. DER BEGRIFF ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST EINE WARE , DIE AUS BIERHEFE , WASSER UND 3,9 % NATÜRLICHEM ZITRUSSAFT BESTEHT SOWIE FLÜSSIG UND TRINKBAR UND DAZU BESTIMMT IST , ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT MEHRMALS TAEGLICH IN KLEINEN MENGEN EINGENOMMEN ZU WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - DEFINITION - OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN - VERWENDETE AUSGANGSSTOFFE - UNERHEBLICHKEIT, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - STÄRKUNGSMITTEL , DAS AUS BIERHEFE , WASSER UND ZITRUSSAFT BESTEHT - EINBEZIEHUNG, |
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"EUGH - 26.03.1981, 114-80" © JuraForum.de — 2003-2012
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