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EUGH – Aktenzeichen: 15/85

Urteil vom 26.02.1987

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. FÜR EINEN - AUCH FEHLERHAFTEN - VERWALTUNGSAKT SPRICHT IM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE VERMUTUNG DER GÜLTIGKEIT, BIS ER AUFGEHOBEN ODER VON DER STELLE, DIE IHN ERLASSEN HAT, ORDNUNGSGEMÄSS ZURÜCKGENOMMEN WORDEN IST. DIE QUALIFIZIERUNG EINES VERWALTUNGSAKTS ALS INEXISTENT ERLAUBT - AUSSERHALB DER KLAGEFRISTEN - DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESER AKT KEINE RECHTSWIRKUNG ENTFALTET HAT, UND MUSS DAHER AKTEN VORBEHALTEN BLEIBEN, DIE MIT BESONDERS SCHWEREN UND OFFENSICHTLICHEN FEHLERN BEHAFTET SIND. 2. DIE RÜCKNAHME EINES RECHTSWIDRIGEN RECHTSAKTS IST ZULÄSSIG, WENN SIE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT UND DIE STELLE, DIE IHN ERLASSEN HAT, IN AUSREICHENDEM MASSE BERÜCKSICHTIGT HAT, INWIEWEIT DER ADRESSAT DES RECHTSAKTES EVENTÜLL AUF DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT VERTRAUEN DURFTE. WERDEN DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT BEACHTET, SO VERSTÖSST DIE RÜCKNAHME GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES UND IST DAHER AUFZUHEBEN.
Rechtsgebiete:	Verordnung Nr. 355/77
Vorschriften:	Verordnung Nr. 355/77 Art. 22 Abs. 2,
Stichworte:	1. HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEITSVERMUTUNG - INEXISTENTER VERWALTUNGSAKT - BEGRIFF, , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - RÜCKNAHME - RECHTSWIDRIGE RECHTSAKTE - VORAUSSETZUNGEN,

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