JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.02.1986, Aktenzeichen: 262/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DAS WORT ENTLASSUNG IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 WEIT AUSZULEGEN IST , FÄLLT EINE ALTERSGRENZE FÜR DAS OBLIGATORISCHE AUSSCHEIDEN DER ARBEITNEHMER IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN PENSIONIERUNGSPOLITIK EINES ARBEITGEBERS UNTER DEN SO AUSGELEGTEN BEGRIFF DER ENTLASSUNG , AUCH WENN DIESES AUSSCHEIDEN DIE GEWÄHRUNG EINER ALTERSRENTE MIT SICH BRINGT. 2. IM HINBLICK AUF DIE FUNDAMENTALE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IST DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES GRUNDSATZES HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHENE AUSNAHME VOM ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE ENG AUSZULEGEN. DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 79/7 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ENTHALTENE AUSNAHME VOM VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GILT DESHALB NUR FÜR DIE FESTSETZUNG DES RENTENALTERS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ALTERSRENTE ODER RUHESTANDSRENTE UND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN DARAUS AUF ANDERE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT. 3. ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT FREISTELLT , EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE KLAUSEL EINES AUFGRUND EINES TARIFVERTRAGS GESCHLOSSENEN ARBEITSVERTRAGS , WONACH DAS ARBEITSVERHÄLTNIS WEGEN DES VOM ARBEITNEHMER ERREICHTEN ALTERS ENDET , VON DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN , WENN DIESES ALTER VON DEM - FÜR MÄNNER UND FRAUEN UNTERSCHIEDLICHEN - ALTER ABHÄNGT , IN DEM DER ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF EINE ALTERSRENTE ERWIRBT. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 76/207/EWG |
| Vorschriften: | Richtlinie 76/207/EWG Art. 5, Richtlinie 76/207/EWG Art. 1, |
| Stichworte: | 1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF, , ( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ), , 2. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT - AUSNAHME IN BEZUG AUF DAS ALTER FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE - ENGE AUSLEGUNG, , ( RATSRICHTLINIEN 76/207 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 , UND 79/7 , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ), , 3. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES ALS ZWINGENDE FOLGE DES ERWERBS DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE - ALTER FÜR DEN ERWERB DES RENTENANSPRUCHS JE NACH GESCHLECHT UNTERSCHIEDLICH - DISKRIMINIERUNG, , ( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 26.02.1986, 262/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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