JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.02.1981, Aktenzeichen: 148-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER BEGRIFF DER VERSETZUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 DES BEAMTENSTATUTS BEZIEHT SICH AUF DAUEREINWEISUNGEN , DIE ALS SOLCHE UNMITTELBARE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KARRIEREAUSSICHTEN DER BEAMTEN HABEN. 2. WENN ENTSTEHUNG UND FORTGANG EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , DURCH DIE HALTUNG DER VERWALTUNG DES ORGANS BEGÜNSTIGT WORDEN SIND , INSBESONDERE DURCH DIE RECHTSUNSICHERHEIT , DIE SICH HINSICHTLICH DER RECHTSNATUR EINES VERFAHRENS ZUR BESETZUNG EINER PLANSTELLE IM HINBLICK AUF DAS STATUT AUFRECHTERHALTEN HAT , UND DURCH IHRE WEIGERUNG , DEM KLAEGER IRGENDEINE ERKLÄRUNG FÜR DIE GRÜNDE IHRES VORGEHENS ANZUGEBEN , DIE ERST IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF AUFGEDECKT WURDEN , DANN KANN MAN DEM BEAMTEN NICHT ZUM VORWURF MACHEN , DASS ER EINE KLAGE ERHOBEN HAT , UM AUF EIN VORGEHEN DER VERWALTUNG IHM GEGENÜBER ZU REAGIEREN , DAS ER ALS WILLKÜRLICH ANSEHEN KONNTE. IN EINEM DERARTIGEN FALL IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN ; DER VERWALTUNG SIND , AUCH WENN SIE OBSIEGT , DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , DIE SIE DEM BEAMTEN OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatus |
| Vorschriften: | Beamtenstatus Art. 90, Beamtenstatus Art. 7, Beamtenstatus Art. 25 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - VERSETZUNG - MERKMALE - DAUEREINWEISUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ), , 2. VERFAHREN - KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 , PAR 3 ABSATZ 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 26.02.1981, Aktenzeichen: 148-79 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 26.02.1981, 148-79" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum