JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.02.1980, Aktenzeichen: 94-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHRENS NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN REGELUNG MIT DEN HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ZU BEFINDEN. 2. AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER VERORDNUNG NR. 234/68 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS FOLGT , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET IST UND JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. DEMNACH SIND MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALLE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN UNVEREINBAR , DIE DIE EIN- ODER AUSFUHRSTRÖME DADURCH ÄNDERN KÖNNEN , DASS SIE DIE ERZEUGER DARAN HINDERN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FREI IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN. 3. EINE NATIONALE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR. 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , IST MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG , INSBESONDERE MIT ARTIKEL 10 , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR. |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS - NATIONALE MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG DES INVERKEHRBRINGENS - UNVEREINBARKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS VON PFLANZLICHEM VERMEHRUNGSGUT - PFLICHT ZUM ANSCHLUSS AN EINE KONTROLLSTELLE - VERBOT - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS, , ( EWG-VERTRAG , ART. 30 UND 34, VERORDNUNG NR. 234/68 DES RATES , ART. 10 ), |
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"EUGH - 26.02.1980, 94-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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