JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.02.1976, Aktenzeichen: 101-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN EINER VERSICHERUNGSPOLICE , WELCHE DIE VERWALTUNG WEGEN DES FEHLENS EINER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHLOSSENEN REGELUNG GEZEICHNET HAT , KÖNNEN NICHT RECHTE VERDRÄNGEN , DIE EINEM BEAMTEN UNMITTELBAR AUF GRUND DES STATUTS ZUSTEHEN. 2. IST DIE ZAHLUNG VON ZINSEN WEDER IM STATUT NOCH IN DER VERSICHERUNGSPOLICE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , SO HAT DER KLAEGER DEN NACHWEIS ZU FÜHREN , DASS DIE BEI DER ZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS EINGETRETENE VERZÖGERUNG EIN HAFTUNGSBEGRÜNDENDES VERSCHULDEN DER VERWALTUNG DARSTELLT , DURCH DAS IHM TATSÄCHLICH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST. 3. EIN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDENER BEAMTER KANN NICHT VERLANGEN , DASS BEI DER ÜBERWEISUNG VON IHM NACH ARTIKEL 73 DES STATUTS IM RAHMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUSTEHENDEN BETRAEGEN ARTIKEL 17 ABS. 4 DES ANHANGS VII ANGEWENDET WIRD. 4. WIRD EINE FINANZIELLE LEISTUNG , DIE EINEM EHEMALIGEN BEAMTEN AN DEM ORT GESCHULDET WAR , AN DEM ER FRÜHER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBTE , AN SEINEN AUFENTHALTSORT ÜBERWIESEN , SO HAT DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DIE KOSTEN HIERFÜR ZU TRAGEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 73 Abs. 1, EWG/EAG BeamtStat Art. 73 Abs. 2c, EWG/EAG BeamtStat Art. 63, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - DURCHFÜHRUNGSREGELUNG - FEHLEN - VERSICHERUNGSPOLICE - ZEICHNUNG DURCH DIE VERWALTUNG - VERDRÄNGUNG AUS DEM STATUT FLIESSENDER RECHTE - UNSTATTHAFTIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ), , 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ZAHLUNG - VERZUG - ZINSEN - SCHADEN - HAFTUNGSBEGRÜNDENDES VERSCHULDEN DER VERWALTUNG - NACHWEIS - PFLICHT DES BETROFFENEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ), , 3. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - LEISTUNGEN - ÜBERWEISUNG - ANWENDUNG DES ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT - KEIN ANSPRUCH, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ), , 4. BEAMTE - FINANZIELLE LEISTUNGEN - ÜBERWEISUNG - SPESEN - ZUSTÄNDIGES ORGAN - PFLICHTEN, |
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"EUGH - 26.02.1976, 101-74" © JuraForum.de — 2003-2012
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