JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.01.1984, Aktenzeichen: 301/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 65/65 , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG , DIE AUSSETZUNG UND DEN WIDERRUF DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEISPEZIALITÄTEN REGELN , INSBESONDERE ARTIKEL 21 , SIND UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU , SO DASS DIE BETROFFENEN PERSONEN SICH VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GEGENÜBER JEDER NICHT MIT DER RICHTLINIE IN EINKLANG STEHENDEN NATIONALEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFT AUF SIE BERUFEN KÖNNEN. 2. DIE RICHTLINIE 65/65 SOLL NUR DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ANGLEICHEN , DIE PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE BETREFFEN UND EINEN BEZUG ZUR ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT HABEN. SIE ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFT , DIE DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR REGELUNG DER PREISE DIESER ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT. DA DIE RICHTLINIE INSOWEIT SCHWEIGT , KANN EINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG NICHT VERMUTET WERDEN. 3. ARTIKEL 21 DER RICHTLINIE 65/65 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN EINER ARZNEISPEZIALITÄT NUR AUS GRÜNDEN DES IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN SCHUTZES DER VOLKSGESUNDHEIT VERSAGT , AUSGESETZT ODER WIDERRUFEN WERDEN KANN. |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( RICHTLINIE 65/65 DES RATES , ARTIKEL 21 ), , 2. RECHTSANGLEICHUNG - ARZNEISPEZIALITÄTEN - RICHTLINIE 65/65 - ZWECK - SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT - PREISREGELUNG - AUSSCHLUSS, , ( RICHTLINIE 65/65 DES RATES ), , 3. RECHTSANGLEICHUNG - ARZNEISPEZIALITÄTEN - GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN - VERSAGUNG , AUSSETZUNG ODER WIDERRUF DER GENEHMIGUNG - GRÜNDE - SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT, , ( RICHTLINIE 65/65 DES RATES , ARTIKEL 21 ), |
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