JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 26.01.1977, Aktenzeichen: 49-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZWAR IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINZELFÄLLE ANZUWENDEN , DOCH KANN ER DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE NOTWENDIGEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , UM IHM DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU ERMÖGLICHEN. 2. ENTSPRECHEND DEN ZIELEN UND ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG NR. 802/68 MUSS DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHEN , BEI DER WESENTLICH AUF DIE SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINES JEDEN DIESER ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN IST. 3. DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 802/68 ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERAR-1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH. BEITUNG IST IM SINNE DIESER VORSCHRIFT NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE. VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , ABER NICHT ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , KÖNNEN DESHALB NICHT DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES BESTIMMEN. 4. DAS REINIGEN UND VERMAHLEN EINES AUSGANGSERZEUGNISSES SOWIE DAS SOR- TIEREN UND VERPACKEN DES DABEI ERLANGTEN ERZEUGNISSES STELLEN KEINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 802/68 DAR UND VERLEIHEN DIE- SEM ERZEUGNIS KEINEN GEMEIN- SCHAFTSURSPRUNG NACH DIESER VERORDNUNG. |
| Rechtsgebiete: | EWG, EG, VO 802/65 |
| Vorschriften: | EWG Art. 177, EG Art. 234, VO 802/65 Art. 5, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 177 ), , 2. HANDEL - WAREN - URSPRUNG - BESTIMMUNG - MERKMALE, , ( VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES ), , 3. HANDEL - WAREN - URSPRUNG - BESTIMMUNG - MEHRERE HERSTELLERLÄNDER - AUSGANGSERZEUGNIS - WESENTLICHE BEARBEITUNG - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES , ART. 5 ), , 4. HANDEL - WAREN - URSPRUNG - BESTIMMUNG - MEHRERE HERSTELLERLÄNDER - AUSGANGSERZEUGNIS - REINIGEN UND VERMAHLEN - WESENTLICHE BEARBEITUNG - NICHTVORLIEGEN, , ( VERORDNUNG NR. 802/68 DES RATES , ART. 5 ), |
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"EUGH - 26.01.1977, 49-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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