JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.11.1987, Aktenzeichen: 343/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IM BEREICH DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE GELTENDEN BESTIMMUNGEN LASSEN, INSGESAMT BETRACHTET, EINE ALLGEMEINE REGEL ERKENNEN, WONACH DIE BEIHILFE AUFGRUND DER SITUATION ZU BERECHNEN IST, WIE SIE SICH AM TAG DER VERARBEITUNG DARSTELLT, WOBEI GEGEBENENFALLS EIN ZUSÄTZLICHER BETRAG GEWÄHRT WIRD, WENN EINE FRÜHERE ZAHLUNG DER BEIHILFE ZU EINEM NIEDRIGEREN BETRAG ERFOLGT IST. WENN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, GILT DIE GLEICHE REGEL FÜR DEN FALL, DASS DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEI DER INTERVENTIONSSTELLE SEINES EIGENEN LANDES MAGERMILCHPULVER AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEKAUFT HAT, ES SEI DENN, DASS AUFGRUND DER BESONDERHEITEN DIESER SITUATION STARKE ANHALTSPUNKTE DAFÜR SPRECHEN, AUF EINEN ANDEREN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN. 2. DIE EINER ERZEUGERORGANISATION GEWÄHRTEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR DIE RÜCKNAHME VON FISCHEREIERZEUGNISSEN VOM MARKT KÖNNEN NICHT ZU LASTEN DES EAGFL GEHEN, WENN DIE BETREFFENDE ERZEUGERORGANISATION NICHT DER IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANERKENNUNG SOLCHER ORGANISATIONEN VORGESEHENEN LAUFENDEN KONTROLLE IHRER ARBEITSWEISE DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT UNTERLAG. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 804/68, VO (EWG) Nr. 1725/79 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 10, VO (EWG) Nr. 1725/79 Art. 9, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - VERKAUF VON AUS DEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STAMMENDEM MAGERMILCHPULVER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE - TAG DER VERARBEITUNG, , ( VERORDNUNG NR. 804/68 DES RATES, ARTIKEL*10, VERORDNUNGEN NRN. 1624/76, 1725/79 UND 516/80 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1146/80 GEÄNDERTEN FASSUNG ), , 2. FISCHEREI - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RÜCKNAHME VON FISCHEREIERZEUGNISSEN VOM MARKT - GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNGEN - KONTROLLE DER ORGANISATIONEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 2062/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL*8 ), |
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