JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.11.1982, Aktenzeichen: 79/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN DES GEGENWÄRTIG GELTENDEN BEAMTENSTATUTS SIND IM HINBLICK AUF IHREN AUFBAU UND IHRE ZIELSETZUNG UND NICHT IM LICHTE EINER AUFGEHOBENEN REGELUNG AUSZULEGEN. 2. ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS GEWÄHRT ZWAR DEM BEAMTEN , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT , EINEN ANSPRUCH AUF EINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN , OHNE DIE ÜBERSIEDLUNG SEINER FAMILIE ALS VORAUSSETZUNG AUFZUSTEL LEN ; DOCH WERDEN DIE KOSTEN DER WIEDEREINRICHTUNG IM ALLGEMEINEN HÖHER SEIN , WENN DER BETROFFENE MIT SEINER FAMILIE DEN WOHNORT WECHSELT , ALS WENN ER WIEDER ZU SEINER FAMILIE ZIEHT. ES STEHT DESHALB MIT DER ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 6 IN EINKLANG , WENN DEM BEAMTEN , DER ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE HAT UND OHNE SEINE FAMILIE WIEDER WOHNUNG NIMMT , KEINE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN GEWÄHRT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat, VO 259/68 |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 6 Anh. VII Beamtenstatut, EWG/EAG BeamtStat Art. 5 Abs. 4 Anh. VII, EWG/EAG BeamtStat Art. 99 Abs. 3, VO 259/68 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - STATUT - AUSLEGUNG - METHODEN - BEZUGNAHME AUF EINE AUFGEHOBENE REGELUNG - UNZULÄSSIGE AUSLEGUNGSMETHODE, , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BEAMTER , DER WIEDER ZU SEINER FAMILIE ZIEHT - NICHTGEWÄHRUNG DER BEIHILFE IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN AN DEN BETROFFENEN - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 6 ), |
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"EUGH - 25.11.1982, 79/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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