JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.11.1981, Aktenzeichen: 4/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG GEHT NICHT SO WEIT , DASS DIESE NORM EINEN AUSGLEICH ZULÄSST ZWISCHEN EINER STEUERLICHEN BELASTUNG , DIE EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS TREFFEN SOLL , UND EINER BELASTUNG ANDERER , ETWA WIRTSCHAFTLICHER ART , DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT. AUSNAHMEN VON DIESEM GRUNDSATZ KANN ES NUR DANN GEBEN , WENN AUF DAS EINGEFÜHRTE UND AUF DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS EINE ÖFFENTLICHE ABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHO BEN WIRD , DIE HOHEITLICH EINGEFÜHRT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT IST. 2. BEI DEM VON EINEM STAATLICHEN MONOPOL FESTGESETZTEN BRANNTWEINVERKAUFSPREIS IST ALS ' ' ABGABE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NUR DER PREISBESTANDTEIL ANZUSEHEN , DEN DAS MONOPOL AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG ALS DER HÖHE NACH BESTIMMTE BRANNTWEINSTEUER AN DIE STAATSKASSE ABZUFÜHREN HAT ; ALLE ÜBRIGEN IN DIE KALKULATION DES MONOPOLPREISES EINBEZOGENEN KOMPONENTEN ODER BELASTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER ANDERER ART BLEIBEN AUSSER BETRACHT. |
| Stichworte: | 1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GELTUNGSBEREICH - BELASTUNG OHNE ABGABENCHARAKTER - AUSSCHLUSS - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - KOMPONENTE DES VERKAUFSPREISES EINES MONOPOLERZEUGNISSES , DIE KEINEN ABGABENCHARAKTER HAT - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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"EUGH - 25.11.1981, 4/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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