JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.11.1980, Aktenzeichen: 820-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR WIRD GEWÄHRT , SOFERN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR ; DIES SETZT VORAUS , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST. EINE URKUNDE WIE ETWA EIN KONNOSSEMENT KANN KEINEN NACHWEIS FÜR DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE ANKUNFT DER WAREN IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG DARSTELLEN , SELBST WENN ES DIE KLAUSEL ' ' FREIGHT PREPAID ' ' ( FRACHT IM VORAUS BEZAHLT ) ENTHÄLT , UND IHRE ANGABEN MIT DENJENIGEN DER AUSFUHRLIZENZ ÜBEREINSTIMMEN. 2. BEIM ABSCHLUSS DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN RECHNUNG ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN BRAUCHT DIE KOMMISSION DIEJENIGEN AUSGABEN , DIE AUF EINER UNZUTREFFENDEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHEN , NUR DANN ZU ÜBERNEHMEN , WENN DIESE UNZUTREFFENDE ANWENDUNG EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWG, VO 79/893, VO 1041/67 |
| Vorschriften: | EWG Art. 173, VO 79/893 Art. 1, VO 1041/67 Art. 8 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BESTIMMUNGSGEMÄSSE ANKUNFT DER WAREN - BEWEISREGELUNG - KONNOSSEMENT - UNZUREICHENDER NACHWEIS, , ( VERORDNUNG NR. 876/68 DES RATES , ARTIKEL 6 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 1041/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - AUSGABEN , DIE AUF EINER UNZUTREFFENDEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHEN - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - VORAUSSETZUNG - IRRTUM , DER EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN, , ( VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES ), |
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"EUGH - 25.11.1980, 820-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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