JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.11.1976, Aktenzeichen: 30-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ADRESSATEN EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES , MIT DEM EINE VON EINEM ORGAN ERLASSENE RECHTSHANDLUNG AUFGEHOBEN WIRD , WERDEN ZWEIFELLOS DURCH DIE ART , IN DER DAS ORGAN DIESES URTEIL AUSFÜHRT , UNMITTELBAR BETROFFEN. SIE SIND DAHER BEFUGT , EINEN ETWAIGEN VERSTOSS DES ORGANS GEGEN DIE PFLICHTEN AUS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DURCH DEN GERICHTSHOF FESTSTELLEN ZU LASSEN. 2. DIE IN ARTIKEL 110 ABSATZ 2 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DES PERSONALS KANN IM WEGE EINER MITTEILUNG AN DIE PERSONALVERTRETUNG ERFOLGEN. 3. ARTIKEL 25 DES STATUTS BESTIMMT , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN. 4. DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IST IM ZEITPUNKT DER ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER GEEIGNETEN BEWERBER NICHT VERPFLICHTET , EINE DE-FACTO-STELLUNG EINES BEWERBERS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NOCH NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANERKANNT UND IN DER PERSONALAKTE DES BETROFFENEN AKTENKUNDIG GEMACHT WORDEN WAR. 5. IST DIE UNGENAUIGKEIT EINER BEGRÜNDUNG NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG , SO BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, EGKSV, Beamtenstatut |
| Vorschriften: | EWGV Art. 176, EGKSV Art. 149, Beamtenstatut Art. 25, Beamtenstatut Art. 110, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - URTEIL DES GERICHTSHOFES - AUSFÜHRUNG - VERSTOSS DES FRAGLICHEN ORGANS - FESTSTELLUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - ANTRAG - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ), , 2. BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNG - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - UNTERRICHTUNG DES PERSONALS - FORMEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 ABSATZ 2 ), , 3. BEAMTE - AKTE DER VERWALTUNG - BEKANNTMACHUNG - ARTIKEL 25 DES STATUTS - BESCHRÄNKUNG AUF VERFÜGUNGEN, , 4. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - PFLICHTEN - IN DER PERSONALAKTE NOCH NICHT AKTENKUNDIG GEWORDENE DE-FACTO-STELLUNG EINES BEWERBERS - BERÜCKSICHTIGUNG - NOTWENDIGKEIT - FEHLEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANLAGE III , ARTIKEL 5 ), , 5. BEAMTE - VERFÜGUNGEN DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG - UNGENAUIGKEIT - AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG - FEHLEN - RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME, |
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"EUGH - 25.11.1976, 30-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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