JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.11.1976, Aktenzeichen: 123-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN ARTIKEL 110 ABSATZ 2 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DES PERSONALS KANN IM WEGE EINER MITTEILUNG AN DIE PERSONALVERTRETUNG ERFOLGEN. 2. ARTIKEL 25 DES STATUTS BESTIMMT , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN. 3. MIT DER ENTSCHEIDUNG , DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ZU ERÖFFNEN , STATT EINEN BEWERBER ZU BEFÖRDERN , VERSTÖSST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WEDER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 29 UND 45 DES STATUTS NOCH VERLETZT SIE IM STATUT BEGRÜNDETE RECHTE DES BETROFFENEN. 4. BESCHLIESST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN EINEM FALL , IN DEM NUR EIN EINZIGER BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS IN FRAGE KOMMT , DIE DURCHFÜHRUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS , OHNE EINE BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN , SO STELLT DIES ALLEIN NOCH KEINEN AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DAR. IN EINEM SOLCHEN FALL KANN DIE ERÖFFNUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVER-1 - VERFAHRENSSPRACHE : FRANZÖSISCH. FAHRENS UM SO EHER GERECHTFERTIGT SEIN , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DER NUR EIN BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER ZUR WAHL STÄNDE , MIT RECHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN KANN , DASS IHRE AUSWAHLMÖGLICHKEIT NICHT AUSREICHT , UM EINE DEN ERFORDERNISSEN DER ZU BESETZENDEN STELLE AM EHESTEN ENTSPRECHENDE EINSTELLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN. 5. IST DIE UNGENAUIGKEIT EINER BEGRÜNDUNG NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG , SO BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 25, Beamtenstatut Art. 110, Beamtenstatut Art. 29, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNG - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - UNTERRICHTUNG DES PERSONALS - FORMEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 ABSATZ 2 ), , 2. BEAMTE - AKTE DER VERWALTUNG - BEKANNTMACHUNG - ARTIKEL 25 DES STATUTS - BESCHRÄNKUNG AUF VERFÜGUNGEN, , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ANSTELLE EINER BEFÖRDERUNG - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 , 45 ), , 4. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - EIN EINZIGER FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDER BEWERBER - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ANSTELLE EINER BEFÖRDERUNG - ERMESSENSMISSBRAUCH - NACHWEIS - FEHLEN EINES SOLCHEN, , 5. BEAMTE - VERFÜGUNGEN DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG - UNGENAUIGKEIT - AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG - FEHLEN - RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME, |
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"EUGH - 25.11.1976, 123-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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