JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.10.1979, Aktenzeichen: 159-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA ALLE EIN- UND AUSFUHRZÖLLE UND ALLE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ALLE MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND DIE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NACH TITEL I DES VERTRAGES BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN SEIN MUSSTEN , HABEN DIE EIGENTLICHEN ZOLLKONTROLLEN IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS IHRE DASEINSBERECHTIGUNG PRAKTISCH VERLOREN. GRENZKONTROLLEN SIND NUR NOCH INSOWEIT GERECHTFERTIGT , ALS SIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN AUSNAHMEN VOM FREIEN WARENVERKEHR ANZUWENDEN , UM DIE INLÄNDISCHEN ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN , WENN DER GRENZUEBERTRITT DEM SACHVERHALT , DER BEI DEN EINHEIMISCHEN WAREN ZUR ERHEBUNG DER ABGABE FÜHRT , GLEICHGESTELLT WERDEN KANN , ODER UM DIE DURCHGANGSKONTROLLE VORZUNEHMEN , UND SCHLIESSLICH NOCH INSOWEIT , ALS SIE SICH FÜR DIE GEWINNUNG ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGER UND RICHTIGER ERKENNTNISSE ÜBER DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENSTRÖME ALS UNERLÄSSLICH ERWEISEN. DIESE RESTLICHEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH MÖGLICHST ERLEICHERT WERDEN , SO DASS DER WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER BEDINGUNGEN ABLÄUFT , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES SOWEIT WIE MÖGLICH ANGENÄHERT SIND. 2. ES STELLT KEINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN IN DEN RECHTS VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT IST , DASS SICH DER EIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG NICHT DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERSETZEN LASSEN KANN , DER DIE WARE WEDER IN BESITZ HAT NOCH IN DER LAGE IST , SIE ZUR ABFERTIGUNG ZU GESTELLEN , SONDERN DASS ER IN DIESEM FALL DIE DIENSTE EINES UNABHÄNGIGEN ODER ANGESTELLTEN SPEDITEURS IN ANSPRUCH NEHMEN MUSS , SOFERN DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN ÜBRIGEN ANMELDUNGSMODALITÄTEN DEM EIGENTÜMER EINE WIRKLICHE UND VERNÜNFTIGE WAHLMÖGLICHKEIT BIETEN , DIE ES IHM ERLAUBT , DIE NOTWENDIGKEIT , EINEN BERUFSMÄSSIGEN SPEDITEUR HERANZUZIEHEN , ZU VERMEIDEN , WENN ER DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT. 3. AUFGRUND DER UNVERÄNDERTEN BEIBEHALTUNG EINER GEGEN EINE - WENN AUCH IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE - VERTRAGSVORSCHRIFT VERSTOSSENDEN BESTIMMUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BLEIBEN UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN , WEIL DIE BETROFFENEN NORMADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN , SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN , IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN. EINE SOLCHE BEIBEHALTUNG STELLT DAHER EINEN VERSTOSS DIESES STAATES GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG DAR. |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - GRENZKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINSCHRÄNKUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE STELLVERTRETUNG DER WARENEIGENTÜMER BEI DER ZOLLANMELDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 30 ), , 3. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - BEIBEHALTUNG EINER GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDEN NATIONALEN BESTIMMUNG, |
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"EUGH - 25.10.1979, 159-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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