JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.10.1977, Aktenzeichen: 26-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KLAGE GEGEN EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN HANDLUNG , DEREN AUFHEBUNG GLEICHBEDEUTEND MIT DER AUFHEBUNG DER BESTÄTIGTEN HANDLUNG WÄRE , IST ALS GEGENSTANDSLOS UND DESHALB UNZULÄSSIG ANZUSEHEN. 2. ES LIEGT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 , DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND , BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN. DIESE PERSONEN SIND DESHALB ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN. 3. MARKTANTEILE ZWISCHEN 5 UND 10 % SCHLIESSEN , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCH ENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUS. DER UMSTAND , DASS DIE QUALITÄT EINES ERZEUGNISSES DIE HÄNDLER NÖTIGT , ES IN IHR WARENANGEBOT AUFZUNEHMEN , GESTATTET FÜR SICH GENOMMEN DEM HERSTELLER NICHT , BEI SEINEM VERHALTEN IN ERHEBLICHEM UMFANG VON DEM VERHALTEN SEINER WETTBEWERBER ABZUSEHEN , UND KANN IHM FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG SICHERN ; DIESER UMSTAND IST VIELMEHR NUR EINER VON MEHREREN WETTBEWERBSFAKTOREN. EBENSO LIEGT ES BEI DEM UMSTAND , DASS ANDERE HERSTELLER ÄHNLICHE VERTRIEBSSYSTEME FÜR DIE FRAGLICHE WARE WIE DAS VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN GESCHAFFENE ERRICHTET HABEN ODER ZU ERRICHTEN BEABSICHTIGEN. 4. DER IN DEN ARTIKELN 3 UND 85 EWG-VERTRAG GEFORDERTE UNVERFÄLSCHTE WETTBEWERB SETZT DAS VORHANDENSEIN EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ( WORKABLE COMPETITION ) AUF DEM MARKT VORAUS ; ES MUSS ALSO SOVIEL WETTBEWERB VORHANDEN SEIN , DASS DIE GRUNDLEGENDEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES ERFÜLLT UND SEINE ZIELE , INSBESONDERE DIE BILDUNG EINES EINZIGEN MARKTES MIT BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN , ERREICHT WERDEN. DIESE FORDERUNG LÄSST ES ZU , DASS ART UND INTENSITÄT DES WETTBEWERBS JE NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DES BETROFFENEN MARKTSEKTORS VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN. 5. SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME SIND NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN. 6. SO WICHTIG DER PREISWETTBEWERB SEIN MAG - WESHALB ER NIEMALS GANZ BESEITIGT WERDEN DARF - , SO IST ER DOCH NICHT DIE EINZIGE WIRKSAME FORM DES WETTBEWERBS UND AUCH NICHT DIEJENIGE FORM , DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ABSOLUTEN VORRANG ERHALTEN MÜSSTE. DAS BESTREBEN , FÜR DEN FACHGROSS- UND -EINZELHANDEL EIN GEWISSES PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN , WELCHES MIT DEM BESTREBEN EINHERGEHT , IM INTERESSE DES VERBRAUCHERS DIE MÖGLICHKEIT DES FORTBESTANDS DES SELEKTIVEN VERTRIEBS NEBEN NEUEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK ZU ERHALTEN , GEHÖRT ZU DEN ZIELEN , DIE VERFOLGT WERDEN DÜRFEN , OHNE DASS DABEI ZWANGSLÄUFIG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN WÜRDE , UND KANN , SOLLTE LETZTERES GANZ ODER TEILWEISE DER FALL SEIN , DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN. DIES GILT UM SO MEHR DANN , WENN DIESE BEDINMETRO / KOMMISSION GUNGEN ÜBERDIES ZU EINER STÄRKUNG DES WETTBEWERBS IN ANDEREN BEREICHEN ALS DEM DER PREISE BEITRAGEN. ALLERDINGS HAT DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE STARRHEIT DIESER STRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD , WAS GESCHEHEN KÖNNTE , WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE. 7. JEDES ABSATZSYSTEM , DAS AUF EINER SELEKTION DER VERTRIEBSSTELLEN BERUHT , ENTHÄLT NOTWENDIGERWEISE DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZU DEM NETZ GEHÖRENDEN GROSSHÄNDLER , NUR ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN , UND ERÖFFNET DEMENTSPRECHEND DEM BETROFFENEN HERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT , DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU ÜBERWACHEN. SOLANGE DIE IM RAHMEN DER ÜBERWACHUNG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG IM HINBLICK AUF DIE AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN SICHERN SOLLEN , KÖNNEN SIE NICHT SCHON FÜR SICH GENOMMEN EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DARSTELLEN , SONDERN ERGÄNZEN LEDIGLICH DIE HAUPTPFLICHT , DEREN EINHALTUNG SIE SICHERN HELFEN. SOWEIT SIE DAGEGEN DIE EINHALTUNG EINSCHNEIDENDERER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN , FALLEN SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 , SOFERN FÜR SIE NICHT - GEGEBENENFALLS GEMEINSAM MIT DER HAUPTVERPFLICHTUNG , DER SIE ZUZUORDNEN SIND - EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT KOMMT. 8. DIE AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN GROSS- UND EINZELHANDEL IN DEM SINNE , DASS DEN GROSSHÄNDLERN DIE BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH VON GROSSVERBRAUCHERN VERBOTEN IST , IST GRUNDSÄTZLICH MIT DEN ERFORDERNISSEN EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS VEREINBAR. 9. AUFGABE EINES GROSSHÄNDLERS IST NICHT DIE FÖRDERUNG DER PRODUKTION DIESES ODER JENES HERSTELLERS , SONDERN DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG DES EINZELHANDELS UNTER AUSNUTZUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ; VERPFLICHTUNGEN EINES GROSSHÄNDLERS , DIE SEINE FREIHEIT INSOWEIT BEGRENZEN , SIND DESHALB BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS , DIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN. 10. DIE VERPFLICHTUNG DER NICHT SPEZIALISIERTEN GROSSHÄNDLER , EINE FACHABTEILUNG EINZURICHTEN , VERMAG ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE IN ANGEMESSENER WEISE ERFOLGT ; SIE STELLT DESHALB KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR. DAGEGEN GEHT DIE VERPFLICHTUNG , EINEN UMSATZ ZU ERZIELEN , DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST , ÜBER DAS HINAUS , WAS DIE FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM KENNZEICHNENDEN QUALIFIKATIONSANFORDERUNGEN VERLANGEN ; SIE IST DESHALB NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, |
| Stichworte: | URTEIL DES GERICHTSHOFES, , VOM 25. OKTOBER 1977, , METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO. KG, , GEGEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, , ' ' SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ' ', , RECHTSSACHE 26/76, , LEITSÄTZE, , 1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN HANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , 2. VERFAHREN - WETTBEWERB - ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG - ENTSCHEIDUNG - ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 , 86 , 173 ABSATZ 2, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B, , 3. WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86, , 4. WIRKSAMER WETTBEWERB - BEGRIFF, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 , 85, , 5. WETTBEWERB - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85, , 6. WETTBEWERB - FORMEN DES WETTBEWERBS - PREIS UND ANDERE BEREICHE - SELEKTIVER VERTRIEB - VERMEHRUNG DER ANZAHL DER VERTRIEBSNETZE - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85, , 7. WETTBEWERB - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER - ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER ANERKENNUNGSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1, , 8. WETTBEWERB - GROSSHANDEL - EINZELHANDEL - AUFGABENTRENNUNG - ZULÄSSIGKEIT, , EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85, , 9. WETTBEWERB - GROSSHÄNDLER - FÖRDERUNGSPFLICHT - ZULÄSSIGKEIT, , 10. WETTBEWERB - NICHT SPEZIALISIERTER GROSSHÄNDLER - PFLICHT ZUR EINRICHTUNG EINER FACHABTEILUNG - UMSATZVERPFLICHTUNG - ZULÄSSIGKEIT, |
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