JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.09.1979, Aktenzeichen: 232-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 38 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG HABEN DIE PARTEIEN DEN STREITGEGENSTAND IN DER KLAGESCHRIFT ANZUGEBEN. DESHALB KANN EINE PARTEI , AUCH WENN ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DAS VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL ZULÄSST , IM LAUFE DES VERFAHRENS JEDENFALLS NICHT DEN STREITGEGENSTAND SELBST ABÄNDERN. 2. ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE IST AM JAHRESENDE 1977 AUSSER KRAFT GETRETEN. 3. NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DES EWG-VERTRAGS UND , HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DER IN DER BEITRITTSAKTE ENTHALTENEN BESONDEREN FRISTEN KANN DAS BESTEHEN EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG DIE VOLLE WIRKSAM KEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT MEHR HINDERN. DER ABLAUF DER ÜBERGANGSFRISTEN BRINGT ES DAHER MIT SICH , DASS DIE DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ÜBERTRAGENEN BEREICHE UND SACHGEBIETE UNTER GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEIT FALLEN , SO DASS BESONDERE MASSNAHMEN - FALLS DEREN VORNAHME NOCH NOTWENDIG IST - NICHT MEHR EINSEITIG VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , SONDERN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU TREFFEN SIND , DIE DAZU BESTIMMT IST , DEN SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSWOHLS ZU GEWÄHRLEISTEN. DIE TATSACHE , DASS BIS ZUM ABLAUF DER ERWÄHNTEN FRISTEN DIE GEMEINSCHAFT NOCH KEINE MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DES MARKTES EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSES ERLASSEN HAT , STELLT FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAR , EINE NATIONALE MARKTORDNUNG MIT MERKMALEN BEIZUBEHALTEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT ENTSPRECHEN. 4. AUF KEINEN FALL IST EIN MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT , EINSEITIG AUSGLEICHS- ODER ABWEHRMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINER MÖGLICHEN MISSACHTUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENZUWIRKEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verfahrensordnung |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 12, EWG-Vertrag Art. 30, Verfahrensordnung Art. 38, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ART. 38 ), , 2. BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSHEMMNISSE - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - ZEITLICHER ANWENDUNGSBEREICH, , ( BEITRITTSAKTE , ART. 60 ABS. 2 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSHEMMNISSE - VOLLE WIRKSAMKEIT, , 4. MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - EINSEITIGES VORGEHEN - UNZULÄSSIGKEIT, |
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"EUGH - 25.09.1979, 232-78" © JuraForum.de — 2003-2012
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