JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.06.1986, Aktenzeichen: 130/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. MIT DEN BEGRIFFEN ' ' FIRMENZEICHEN ' ' UND ' ' WARENZEICHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F SIND KEINE HINWEISE GEMEINT , DIE , OHNE ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN , DIE DIE EIER IN DEN VERKEHR BRINGEN , ZU UNTERSCHEIDEN , DIE ÜBEREIN STIMMUNG MIT BESTIMMTEN VERMARKTUNGSNORMEN KENNTLICH MACHEN ODER SICH AUF DIE ART DER HENNENHALTUNG UND DIE EIERERZEUGUNG ODER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE EIER GELEGT WORDEN SIND , BEZIEHEN. 2. DIE VERORDNUNG NR. 2772/75 DES RATES IN DER FASSUNG , DIE BIS ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 1831/84 UND 3341/84 DES RATES VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN GEGOLTEN HAT , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHT , NACH DENEN DAS ANBRINGEN DER ANGABE ' ' SCHARRELEI ' ' ODER ' ' SCHARRELEIEREN ' ' AUF DEN EIERN ODER DE REN VERPACKUNG ZUGELASSEN UND GESCHÜTZT IST. DERARTIGE UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERLASSENE RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN NICHT AUFGRUND DER SPÄTEREN ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RÜCKWIRKEND ALS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 2771/75 |
| Vorschriften: | Verordnung 2771/75 Art. 2 Abs. 2, Verordnung 2771/75 Art. 15, Verordnung 2771/75 Art. 17, Verordnung 2771/75 Art. 18, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN - FIRMENZEICHEN UND WARENZEICHEN - BEGRIFFE, , ( VERORDNUNG NR. 2772/75 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE F ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - KENNZEICHNUNG DER EIER ODER DER VERPACKUNGEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DAS ANBRINGEN VON IM GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VORGESEHENEN ANGABEN GESTATTEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 2772/75 DES RATES ), |
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