JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.06.1975, Aktenzeichen: 5-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UM DROHENDEN STÖRUNGEN ZU BEGEGNEN, GENIESST DIE KOMMISSION EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT, UND ZWAR SOWOHL WAS DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER STÖRFAKTOREN ALS AUCH WAS DIE WAHL DER MITTEL ZUR BEHEBUNG SOLCHER STÖRUNGEN ANBELANGT; DIESE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT IST IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUSZUÜBEN. SIE UMFASST INSBESONDERE DIE BEFUGNIS, DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE GÄNZLICH AUSZUSETZEN, WENN DIE WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE DIES ERFORDERN. BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DARF DER RICHTER NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN. ER MUSS SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN GEGEBENENFALLS OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND. 2. ÄNDERUNGEN DER DENATURIERUNGSREGELUNG IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES HABEN AUSNAHMECHARAKTER, DA DIE DENATURIERUNGSMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICH FÜR DIE DAUER DES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGELEGT WERDEN UND DESHALB ÄNDERUNGEN NUR ZULÄSSIG SIND, FALLS EINE MARKTSTÖRUNG DROHT. DIE DENATURIERUNGSUNTERNEHMEN KÖNNEN DAHER IHRE DISPOSITIONEN ZU RECHT IM HINBLICK AUF DAS GANZE GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR TREFFEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 172/67 in der durch Art. 1 der Verordnung Nr. 644/68 geänderten Fassung, Verordnung Nr. 2859/73, Verordnung Nr. 175/74 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 172/67 in der durch Art. 1 der Verordnung Nr. 644/68 geänderten Fassung Art. 4 Abs. 1 S. 2, Verordnung Nr. 2859/73, Verordnung Nr. 175/74, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIEN - ÄNDERUNG - DROHENDE STÖRUNGEN - GEGENMASSNAHMEN - WAHL - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - GERICHTLICHE KONTROLLE - BEFUGNISSE DES RICHTERS - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES, VERORDENUNG NR. 172/67 DES RATES, ARTIKEL 4 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 644/68 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNGSREGELUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES - AUSNAHMECHARAKTER, , ( VERORDNUNG NR. 172/67 DES RATES, ARTIKEL 4 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 644/68 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG ), |
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"EUGH - 25.06.1975, 5-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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