JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.05.1978, Aktenzeichen: 136-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN DER BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT. ES IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 722/75 UND 2021/75 DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE. 2. DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STELLEN KEINE EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSENEN ABGABEN DAR , SONDERN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ERGEBEN. SIE KÖNNEN DAHER NICHT UNTER DIE VERBOTE DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG FALLEN. 3. ERGIBT SICH DIE AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DARAUS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG NICHT MEHR ERFÜLLT SIND , SO IST IHRE BEIBEHALTUNG FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE NORMALE FOLGE DES WEITEREN VORLIEGENS DER IN BEZUG AUF DIESEN ANDEREN STAAT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN. IST NICHTS AUSDRÜCKLICH VERMERKT , SO IST ES ZULÄSSIG , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE GESTÜTZT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung (EWG) Nr. 974/71, Verordnung Nr. 722/75, Verordnung Nr. 2021/75 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Unterabs. 2, EWG-Vertrag Art. 190, Verordnung (EWG) Nr. 974/71 Art. 1 Abs. 3, Verordnung Nr. 722/75, Verordnung Nr. 2021/75, |
| Stichworte: | 1. KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( VERORDNUNGEN NR. 722/75 UND 2021/75 DER KOMMISSION ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - CHARAKTER VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - FEHLEN, , 3. VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 190 ), |
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"EUGH - 25.05.1978, 136-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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