JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.05.1977, Aktenzeichen: 77-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE. HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NAMENTLICH NICHT NUR AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG , SONDERN AUCH AN DIEJENIGEN AUS DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 3330/74 GEBUNDEN. 2. DAS VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL. 3. EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEILE EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDE BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN. ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE STREITIGE ABGABE ZU QUALIFIZIEREN. 4. AUS DER VERORDNUNG NR. 3330/74 , INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 33 , ERGIBT SICH , DASS - SELBST AUSSERHALB DER FÄLLE VON STÖRUNGEN - DAS FUNKTIONIEREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG UND INSBESONDERE DIE BILDUNG DER ERZEUGERPREISE GRUNDSÄTZLICH DURCH ALLGEMEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN , WIE SIE IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG ENTHALTEN SIND UND JÄHRLICH ANGEPASST WERDEN , GEREGELT WERDEN MÜSSEN , SO DASS BESONDERE EINGRIFFE IN DIESES FUNKTIONIEREN STRENG BEGRENZT SIND AUF DIE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLE. DESHALB LIEGT AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 3330/74 DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT. WIRD DIE VERORDNUNG NR. 3330/74 INSOWEIT VERLETZT , SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Verordnung 3330/74/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 1, EWGV Art. 13 Abs. 2, EWGV Art. 38, Verordnung 3330/74/EWG, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG, , ( VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 ), , 2. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ), , 3. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 95 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FUNKTIONIEREN - ERZEUGERPREIS - BILDUNG - GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG - INTERVENTION DER MITGLIEDSTAATEN - BEGRENZUNG - FALL DER VERORDNUNG NR. 3330/74 - VERLETZUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE, |
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