JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.05.1977, Aktenzeichen: 105-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE. HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NAMENTLICH NICHT NUR AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG , SONDERN AUCH AN DIEJENIGEN AUS DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 3330/74 GEBUNDEN. 2. DAS VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL. 3. EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDEN BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN. ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE STREITIGE ABGABE ZU QUALIFIZIEREN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 3330/74, Verordnung Nr. 1009/67 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 13 Abs. 2, Verordnung Nr. 3330/74 Art. 21 Abs. 2, Verordnung Nr. 1009/67 Art. 20 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG, , ( VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 ), , 2. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ), , 3. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 95 ), |
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"EUGH - 25.05.1977, 105-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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