JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.05.1971, Aktenzeichen: 80-70
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IN DEN ENTGELTBEGRIFF, WIE ER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ABGEGRENZT IST, NICHT EINGESCHLOSSEN SIND UNMITTELBAR DURCH GESETZ GEREGELTE, KEINERLEI VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS ODER IN DEM BETROFFENEN GEWERBEZWEIG ZULASSENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME ODER -LEISTUNGEN, DIE ZWINGEND FÜR ALLGEMEIN UMSCHRIEBENE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN ODER DIE IM RAHMEN EINES SOLCHEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN SYSTEMS INSBESONDERE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN. DIES GILT NAMENTLICH FÜR ALTERSRENTENREGELUNGEN, DIE DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUS GESETZLICHEN SYSTEMEN SICHERN, AN DEREN FINANZIERUNG ARBEITNEHMER, ARBEITGEBER UND GEGEBENENFALLS DIE ÖFFENTLICHE HAND IN EINEM MASS BETEILIGT SIND, DAS WENIGER VOM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER ALS VON SOZIALPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN ABHÄNGT. DER ARBEITGEBERANTEIL AN DER FINANZIERUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS STELLT KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN ARBEITNEHMER DAR; LETZTERER ERHÄLT DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN LEISTUNGEN ALLEIN DESHALB, WEIL ER DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFÜLLT. DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH ETWA AUS DER ANWENDUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS ERGEBEN, FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 119. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 119 ABS. 1, |
| Stichworte: | SOZIALPOLITIK DER EWG - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN - ALTERSRENTEN - GESETZLICHE REGELUNGEN - AUSSCHLUSS - DISKRIMINIERUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119 ), |
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"EUGH - 25.05.1971, 80-70" © JuraForum.de — 2003-2012
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