JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.03.1982, Aktenzeichen: 98/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE VERSPÄTETE ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS BEDEUTET , GEMESSEN AN DEN AUSDRÜCKLICHEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS , EINEN RECHTSVERSTOSS , DER JEDOCH , SO BEDAUERLICH ER AUCH IST , DIE MATERIELLE WIRKSAMKEIT DES BERICHTS NICHT IN FRAGE STELLT. DURCH ARTIKEL 34 DES STATUTS SOLL DEM BETROFFENEN DAS RECHT GARANTIERT WERDEN , GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS STELLUNG ZU NEHMEN ; WEITERHIN SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE BEHÖRDE DIESER STELLUNGNAHME RECHNUNG TRAGEN WIRD. DAHER IST EINE AUF GRUND EINES VERSPÄTET ABGEFASSTEN PROBEZEITBERICHTS GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG NICHT WEGEN DIESER VERSPÄTUNG UNWIRKSAM , WENN DER ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABFASSUNG DES BERICHTS UND DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG DAFÜR AUSREICHT , DASS DER BEAMTE AUF PROBE NACH MITTEILUNG DES BERICHTS STELLUNG NEHMEN UND AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IHR OBLIEGENDE BEURTEILUNG VORNEHMEN KANN. 2. DER PROBEZEITBERICHT MUSS NUR DIE WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN DES BETROFFENEN WÄHREND DER PROBEZEIT BESCHREIBEN. DIESE BESCHREIBUNG MUSS HINREICHEND GENAU SEIN , DAMIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDEN UND TREFFEN KANN. 3. ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE , NACH IHREM ERMESSEN DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DER GERICHTLICHEN KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF OFFENSICHTLICHE FEHLER UNTERLIEGT. 4. DURCH DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 24 DES STATUTS SOLL DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN GEGEN ANGRIFFE DRITTER SICHERGESTELLT WERDEN , NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST , FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 24, EWG/EAGBeamtStat Art. 34, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - VERSPÄTETE ABFASSUNG - FOLGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - BEDEUTUNG UND INHALT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE KONTROLLE - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ), , 4. BEAMTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG - UMFANG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 ), |
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"EUGH - 25.03.1982, 98/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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