JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.03.1981, Aktenzeichen: 61-80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN IN DER SATZUNG EINER PRODUKTIVGENOSSENSCHAFT , NACH DENEN DEREN MITGLIEDER IHREN GESAMTEN BEDARF AN BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN BEI DIESER GENOSSENSCHAFT ZU DECKEN HABEN UND DIE DIESE VERPFLICHUNG DADURCH VERSTÄRKEN , DASS SIE FÜR DEN FALL DES AUSTRITTS ODER DES AUSSCHLUSSES DIE ZAHLUNG EINES NICHT GERINGEN BETRAGS VORSCHREIBEN , HABEN EINDEUTIG DEN ZWECK ZU VERHINDERN , DASS DIE GENOSSEN IHREN BEDARF BEI ANDEREN LIEFERANTEN DIESER ERZEUGNISSE DECKEN ODER DIESE ERZEUGNISSE SELBST HERSTELLEN , WENN DIES QUALITÄTS- ODER PREISVORTEILE VERSPRECHEN SOLLTE. HANDELT ES SICH UM EINE GENOSSENSCHAFT , DIE AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS PRAKTISCH DER EINZIGE LIEFERANT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IST , SO SIND DIESE BESTIMMUNGEN GEEIGNET , DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN , DIE EINEN BEDEUTENDEN ANTEIL AM GEMEINSCHAFTLICHEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE HABEN , BEI DER DECKUNG DES BEDARFS AN DIESEN ERZEUGNISSEN ZU VERHINDERN. AUCH SOLLEN SIE VERHINDERN , DASS AUF DEM GESAMTEN NATIONALEN MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE WETTBEWERBSSITUATION ENTSTEHT. 2. DA ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IM AN HANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE NICHT GIBT UND DA EINIGE TARIFNUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS WÖRTLICH IN DIESEN ANHANG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , SIND BEI DER AUSLEGUNG DES GENANNTEN ANHANGS DIE ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR ZUGRUNDE ZU LEGEN. 3. DER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 26 ' ' ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ' ' WURDE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG DAHIN GEHEND BESCHRÄNKT , DASS DIE VERORDNUNG NUR FÜR DIE PRODUKTION DER IM ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN GILT. DIE VERORDNUNG IST DAHER AUF DIE HERSTELLUNG EINES NICHT UNTER DEN ANHANG II FALLENDEN ERZEUGNISSES SELBST DANN NICHT ANWENDBAR , WENN DIESES EINEN HILFSSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG EINES ANDEREN ERZEUGNISSES DARSTELLT , DAS SEINERSEITS UNTER DIESEN ANHANG FÄLLT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 173 Abs. 2, EWGV Art. 85, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - VON EINER GENOSSENSCHAFT IHREN MITGLIEDERN AUFERLEGTE AUSSCHLIESSLICHE BEZUGSVERPFLICHTUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS ,, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - IM ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - ZUGRUNDELEGUNG DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 38 ABSATZ 3 UND ANHANG II ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - WETTBEWERBSREGELN - VERORDNUNG NR. 26 - GELTUNGSBEREICH - NICHT IM ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 42 UND ANHANG II, VERORDNUNG DES RATES NR. 26 ), |
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