JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.02.1987, Aktenzeichen: 52/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ENTSCHEIDUNG IST NUR DANN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, WENN AUFGRUND OBJEKTIVER, SCHLÜSSIGER UND ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN ANZUNEHMEN IST, DASS SIE ZU ANDEREN ALS DEN ANGEGEBENEN ZWECKEN GETROFFEN WURDE. 2. BEI DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS VORZUNEHMEN HAT, WENN SIE EINE FREIE STELLE DURCH BEFÖRDERUNG EINES BEAMTEN BESETZEN WILL, VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EIN WEITES ERMESSEN. DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH INSOWEIT AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, NACH DEN ERWAEGUNGEN ZU URTEILEN, AUFGRUND DEREN SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST, DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEGRIFF, , 2. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 25.02.1987, 52/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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