JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 25.02.1987, Aktenzeichen: 168/86

EUGH – Aktenzeichen: 168/86

Urteil vom 25.02.1987

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg WEDER ARTIKEL 7 NOCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG NOCH DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT STEHEN EINER UNGLEICHBEHANDLUNG IM RAHMEN EINER REGELUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ENDVERKAUFSPREISES DER BÜCHER DURCH DEN VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES ENTGEGEN, DIE FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER GILT UND NACH DER FÜR BÜCHER, DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND GEDRUCKT WURDEN, FREIE PREISE GELTEN, WENN SIE NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERT WURDEN, WÄHREND FÜR BÜCHER, DIE NICHT GEGENSTAND EINES GRENZUEBERSCHREITENDEN HANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WAREN, DER PREIS VOM VERLEGER VORGESCHRIEBEN WIRD.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 3 Buchst. f, EWG-Vertrag Art. 7,
Stichworte:	GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 ), , FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 ),

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