JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.10.1985, Aktenzeichen: 239/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG , DER VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUSGEHT , ERLAUBT ES DEM LETZTEREN NICHT , DEN SACHVERHALT DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU BEURTEILEN ODER ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ENTSCHEIDEN. DER GERICHTSHOF HAT NUR DIE AUFGABE , DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT ZU UNTERSUCHEN UND DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT EINE ZWECKDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN. 2. DIE VERORDNUNG NR. 2279/78 DES RATES ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN IST NICHT AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN. 3. DIE BEFUGNIS , DIE EMPFEHLUNG NR. 3140/78 DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL AUSZUSPRECHEN , ALS DEREN BESTANDTEIL DIE IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 30. DEZEMBER 1978 ENTHALTENEN ANGABEN ANZUSEHEN SIND , STAND DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG UND DER EMPFEHLUNG 77/329 ZU. 4. DIE LANGE AUFRECHTERHALTUNG VERBINDLICHER UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE BERECHNUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN AUF ERZEUGNISSE , DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLEN , VERSTÖSST ALS SOLCHE NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , WENN DIE SO ERFOLGENDE BERECHNUNG IM ERGEBNIS NICHT GEGEN DIE EMPFEHLUNG 77/329 , INSBESONDERE GEGEN DEREN ARTIKEL 19 ABSATZ 3 , VERSTÖSST. |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 41 ), , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN - VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2779/78 - GELTUNGSBEREICH - UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDE ERZEUGNISSE - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 232 ABSATZ 1, VERORDNUNG DES RATES NR. 2779/78 ), , 3.EGKS - HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - BEFUGNIS DER KOMMISSION, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 74, EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION 77/329 UND NR. 3140/78 ), , 4. EGKS - HANDELSPOLITIK - SCHUTZ GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - ANTIDUMPINGZÖLLE - BERECHNUNG - LANGE AUFRECHTERHALTUNG VERBINDLICHER UMRECHNUNGSKURSE - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 74 , EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION 77/329 , ARTIKEL 19 ABSATZ 3 , UND NR. 3140/78 ), |
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"EUGH - 24.10.1985, 239/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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