JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.10.1973, Aktenzeichen: 43-72
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND. SIE UNTERSCHEIDET SICH DADURCH VON DER ANFECHTUNGSKLAGE, DASS SIE NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL HAT, SONDERN DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN BEI SEINER TÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADENS. 2. BEI RECHTSETZUNGSAKTEN DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHALTEN, KANN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN, DEN EINZELNE ETWA DURCH DIE AUSWIRKUNGEN DIESER AKTE ERLITTEN HABEN, NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. 3. ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES, WONACH " VON DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNG... NICHT TEILWEISE... GEBRAUCH GEMACHT WERDEN ( DARF ) " WENDET SICH NUR AN DIE MITGLIEDSTAATEN. 4. GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES IST DIE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER AUSFUHR FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NUR ZULÄSSIG, WENN SONST DER WARENVERKEHR MIT DIESEM ERZEUGNIS GESTÖRT WÜRDE. DIE KOMMISSION - DIE HIERÜBER ZU ENTSCHEIDEN HAT UND DABEI ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGT - IST ALSO NICHT VERPFLICHTET, FÜR ALLE IN DER VERORDNUNG NR. 974/71 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN. 5. DIE GEMEINSCHAFTSORGANE KÖNNEN ZWAR AUFGRUND IHRER BEFUGNISSE AUS DEM VERTRAG, NAMENTLICH AUS ARTIKEL 103 ABSATZ 2, IM GEMEINSAMEN INTERESSE BESTIMMTE WIRKUNGEN DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENEN ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WECHSELKURSE SEINER WÄHRUNG IM VERHÄLTNIS ZUR AMTLICHEN PARITÄT MILDERN; HIERAUS FOLGT ABER NICHT, DASS DER RAT VERPFLICHTET WÄRE, DIESE WIRKUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSZUGLEICHEN, SOWEIT SIE DEN IMPORTEUREN ODER EXPORTEUREN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES NACHTEILIG SIND. ARTIKEL 103 ERMÄCHTIGT NÄMLICH DEN RAT, OHNE IHN DAZU ZU VERPFLICHTEN, "... ÜBER DIE DER LAGE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ( ZU ) ENTSCHEIDEN ", UND VERLEIHT DAMIT DIESEM ORGAN EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS, DIE ES IM " GEMEINSAMEN INTERESSE " UND NICHT IM EINZELINTERESSE EINER BESTIMMTEN GRUPPE VON MARKTTEILNEHMERN AUSZUÜBEN HAT. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 178, EWG Art. 215, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF - UNTERSCHIED VON DER ANFECHTUNGSKLAGE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215 ), , 2. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKTE, DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHALTEN - VERLETZUNG EINER HÖHEREN RECHTSNORM, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - EINFUHREN - AUSFUHREN - AUSGLEICHSBETRAEGE - ERMÄCHTIGUNG - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES, ARTIKEL 7 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - AUSFUHREN - AUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES, ARTIKEL 1 ), , 5. EWG - KONJUNKTURPOLITIK - GEMEINSCHAFTSORGANE - BEFUGNISSE - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 103 ), |
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"EUGH - 24.10.1973, 43-72" © JuraForum.de — 2003-2012
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