JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.06.1986, Aktenzeichen: 236/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. UM DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL INFOLGE VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZU VERMEIDEN , IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUCH AUF DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANGEWENDET WERDEN , WOBEI SIE IM UNTERSCHIED ZU ABSCHÖPFUNGEN ODER ZÖLLEN KEIN SCHUTZELEMENT AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN DÜRFEN , WENN SIE NICHT RECHTSWIDRIG SEIN SOLLEN. OB STÖRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MÖGLICH SIND , IST VON DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN , DIE DABEI ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , DA ES SICH UM EINEN KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALT HANDELT. SIE IST NICHT VERPFLICHTET , VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN , SONDERN SIE KANN PAUSCHAL BEURTEILEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG BESTEHT. OHNE DASS SIE DIE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG AUSSER ACHT LASSEN KÖNNTE , MUSS SIE JEDOCH IMMER DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SICH AUF DAS BESCHRÄNKT , WAS UNBEDINGT NOTWENDIG IST , UM DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN , INSBESONDERE WENN ES SICH UM AUS EINEM DRITTLAND IM RAHMEN EINES ABSCHÖPFUNGSFREIEN KONTINGENTS EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE HANDELT. DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH DARAUF ZU PRÜFEN , OB SICH DIE KOMMISSION BEI DIESER BEURTEILUNG OFFENSICHTLICH GEIRRT , OB SIE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN HAT. 2. ES GIBT WEDER EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , WONACH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN , NOCH EIN RECHT DER MARKTTEILNEHMER , SICH AUF DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ZU BERUFEN , WENN IHRE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DIE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN IST. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 2746/72, VO (EWG) Nr. 217/81, VO (EWG) Nr. 974/71 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 2746/72 Art. 1 Abs. 3, VO (EWG) Nr. 217/81 Art. 1 Abs. 2, VO (EWG) Nr. 974/71 Art. 1, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG BEI EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VORAUSSETZUNGEN - KEINE SCHUTZWIRKUNG - GEFAHR DER STÖRUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 3, VERORDNUNG NR. 481/82 DER KOMMISSION ), , 2. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - KEIN DISKRIMINIERUNGSVERBOT - DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, |
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