JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.06.1986, Aktenzeichen: 157/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DA DIE ENTSCHEIDUNG 85/16 LEDIGLICH DIE VERLÄNGERUNG DER FRÜHEREN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AUFGRUND VON ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM DARSTELLT , WIRD DIESER STAAT MIT IHR ERMÄCHTIGT , DIE VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTE GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN AUFRECHTZUERHALTEN. 2. EIN MITGLIEDSTAAT KANN IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 2 UND DER LISTE B DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES VORGESEHE NEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR DANN VORSCHREIBEN , DASS IM AUSLAND AUSGEGEBENE ODER ZAHLBARE WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK ODER BEI EINER VON EINER ZUGELASSENEN BANK AUSGEWÄHLTEN AUSLÄNDISCHEN BANK IN VERWAHRUNG ZU GEBEN SIND , WENN EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER IN SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN UNERLÄSSLICH IST. 3. DIE VERFAHREN , DIE ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS KAPITALBEWEGUNGEN STÖRUNGEN IM FUNKTIONIEREN DES KAPITALMARKTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE HABEN , SIND NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLASSEN WERDEN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 67, EWG-Vertrag Art. 73, EWG-Vertrag Art. 108, EWG-Vertrag Art. 68, |
| Stichworte: | 1. ZAHLUNGSBILANZ - NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN - GESCHÄFTE MIT AUSLÄNDISCHEN WERTPAPIEREN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG EINES ZINSLOSEN BANKDEPOTS - ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG 85/16 - ZEITLICHE GELTUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 108 ABSATZ 3, ENTSCHEIDUNG 85/16 DER KOMMISSION ), , 2. FREIER KAPITALVERKEHR - LIBERALISIERUNG - NATIONALE KONTROLLMASSNAHMEN - VERPFLICHTUNG ZUR HINTERLEGUNG AUSLÄNDISCHER WERTPAPIERE BEI EINER ZUGELASSENEN BANK - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 67, RICHTLINIE DES RATES VOM 11. MAI 1960 ), , 3. ZAHLUNGSBILANZ - SCHWIERIGKEITEN EINES MITGLIEDSTAATS - AUFGRUND VON ARTIKEL 108 EWG-VERTRAG ERLASSENE ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN - ANZUWENDENDE VERFAHREN - IN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERFAHREN - UNANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 73 UND 108 ), |
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"EUGH - 24.06.1986, 157/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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