JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.06.1975, Aktenzeichen: 8-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. FÜR EINEN ARBEITNEHMER, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT WOHNT UND GELEGENTLICH SEINE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER BEDINGUNGEN AUSÜBT, DIE ALS AUSLÖSER DAFÜR GEEIGNET SIND, IHN DEM VOM LETZTEREN STAAT FÜR ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GESCHAFFENEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ZU UNTERWERFEN, GELTEN NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES, SOFERN ER ALS ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTER DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DIESES STAATES ANGESCHLOSSEN IST. ANDERNFALLS UNTERLIEGT ER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG DEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATES, IN DEM ER GELEGENTLICH SEINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT. 2. EIN ARBEITGEBER, DER NICHT IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST, DESSEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN, IST ZWAR NICHT DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERN SEINES LANDES GEGENÜBER BEITRAGSPFLICHTIG, HAT JEDOCH DIE NACH DEN FÜR DEN ARBEITGELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEITRAEGE ZU ZAHLEN. 3. BEI ARBEITSUNFÄLLEN, EINSCHLIESSLICH WEGEUNFÄLLEN EINES ARBEITNEHMERS ODER IHM GLEICHGESTELLTEN, DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES WOHNSITZSTAATES UNTERLIEGT, AUCH WENN ER GELEGENTLICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES BESCHÄFTIGT WIRD, IST DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES LETZTEREN STAATES ALS TRAEGER DES ORTES, AN DEM SICH DER ARBEITNEHMER BEFINDET, GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 NUR VERPFLICHTET, DIE NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN SACHLEISTUNGEN ZU LASTEN DES TRAEGERS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES ZU ERBRINGEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 3 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 3 Art. 8, Verordnung Nr. 3 Art. 13 Abs. 1, Verordnung Nr. 3 Art. 29, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - WOHNSITZ DES ARBEITNEHMERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT - GELEGENTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANZUWENDENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITGEBER - ARBEITGEBER, DER NICHT IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG IST, DESSEN SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER GELTEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEITRAEGE, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 8 ), , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - WOHNSITZ DES ARBEITNEHMERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT - GELEGENTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ARBEITSUNFALL - WEGEUNFALL - SACHLEISTUNGEN - ERBRINGUNG DURCH DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES AUFENTHALTSSTAATES ZU LASTEN DES TRAEGERS DES ZUSTÄNDIGEN STAATES, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 24.06.1975, 8-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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