JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.05.1988, Aktenzeichen: 307/86

EUGH – Aktenzeichen: 307/86

Urteil vom 24.05.1988

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien festgelegt sind.
Rechtsgebiete:	Richtlinie 82/714 des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, EWG-Vertrag
Vorschriften:	Richtlinie 82/714 des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, EWG-Vertrag Art. 169,
Stichworte:	Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Keine Rechtfertigung, , ( EWG-Vertrag, Artikel 169 ),

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