JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.04.1980, Aktenzeichen: 72-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES STEHT DEM RAT FREI , IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE REGELUNGEN ZU TREFFEN , DURCH DIE BESTIMMTE FORMEN NATIONALER BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN ; DER VERSTOSS GEGEN EIN DERARTIGES VERBOT KANN UNMITTELBAR IM RAHMEN DER MARKTORGANISATION VERFOLGT WERDEN. DAS BESTEHEN DES BESONDEREN VERFAHRENS ZUR BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT NATIONALER BEIHILFEREGELUNGEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT GEMÄSS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG VERMAG NÄMLICH WEDER DIE ANFORDERUNGEN ZU ÄNDERN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERGEBEN , NOCH ZU VERHINDERN , DASS DIE VEREINBARKEIT DER NATIONALEN REGELUNGEN MIT DIESEN VORSCHRIFTEN IN DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEPRÜFT WIRD. 2. DAS IN DER VERORDNUNG NR. 3330/74 VORGESEHENE SYSTEM ZUR UMLAGE DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER IST IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG KONZIPIERT WORDEN , WOZU INSBESONDERE DIE STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES GEHÖRT. DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER PAUSCHALEN UND FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERGÜTUNG , DEREN BETRAG JÄHRLICH DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE FESTGESETZT WIRD , GIBT DIE VERORDNUNG JEDOCH ZU ERKENNEN , DASS DIESE ZIELE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE ZU VERWIRKLICHEN SIND. DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER VERGÜTUNG FÜR LAGERKOSTEN ENTHÄLT UND DASS ES AUSSCHLIESSLICH SACHE DES RATES IST FESTZUSTELLEN , OB DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERRSCHENDEN BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN UMSTÄNDE EINE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG RECHTFERTIGEN. 3. ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3330/74 , DEM ZUFOLGE DIE DEN ZUCKERHERSTELLERN DURCH DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKER AUF DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ENTSTANDENEN LAGERKOSTEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG PAUSCHAL ERSTATTET WERDEN , IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS ER DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERGÜTUNG DIESER LAGERKOSTEN UNTERSAGT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 3330/74 vom 19. Dezember 1974 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 3330/74 vom 19. Dezember 1974 Art. 8, Verordnung Nr. 3330/74 vom 19. Dezember 1974 Art. 31 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEN REGELN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION - VERFAHREN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 UND 169 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - REGELUNG ZUM AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN - PAUSCHALE UND EINHEITLICHE VERGÜTUNG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT - ABSCHLIESSENDE REGELUNG - BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT ETWAIGER ANPASSUNGEN AUSSCHLIESSLICH DURCH DEN RAT, , ( VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 8 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - REGELUNG ZUM AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - AUF DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENER ZUCKER - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 8 UND 31 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 24.04.1980, 72-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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