JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.04.1980, Aktenzeichen: 110-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 IST IN ERSTER LINIE DARAUF GERICHTET , DEN ARBEITNEHMERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EINE IM VERGLEICH ZU DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN NICHT DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ; ZU DIESEM ZWECK SIEHT SIE DIE SYSTEMATISCHE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG BEI ALLEN ARBEITS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VOR. DIESE VERORDNUNG BEZWECKT NICHT , ANSPRÜCHE AUFGRUND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGSZEITEN ZU SCHAFFEN , WENN DIESE FÜR INLÄNDER NACH INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT BESTEHEN. 2. DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS , SOLANGE ES DABEI NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KOMMT. HÄNGT SOMIT DER BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM SEINER ZWEIGE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN VON DER VORAUSSETZUNG AB , DASS DER BETROFFENE ZUVOR DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT , SO VERPFLICHTET DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MIT IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN GLEICHZUSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV 1612/68, EWGV 1408/71 |
| Vorschriften: | EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 2, EWGV 1408/71 Art. 2 Buchst. a, EWGV 1408/71 Art. 3, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR. 1612/68 - GEGENSTAND - BEGRÜNDUNG VON ANSPRÜCHEN AUFGRUND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGSZEITEN - AUSSCHLUSS, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER BEITRITT DIE ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN VORAUSSETZT - GLEICHSTELLUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN MIT IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 3 ), |
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"EUGH - 24.04.1980, 110-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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