JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.02.1965, Aktenzeichen: 10-64

EUGH – Aktenzeichen: 10-64

Urteil vom 24.02.1965

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WENN DIE TERMINOLOGIE EINER ÜBERSICHT ÜBER DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN BEGRIFFLICH NICHT SCHARF UMRISSEN IST, HAT DIE VERWALTUNG BEI IHRER ANWENDUNG EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM. DASS DIE ANWENDUNG DIESER TERMINOLOGIE AUF EINEN EINZELFALL VERSCHIEDEN BEURTEILT WERDEN KANN, REICHT FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT AUS, DEN AKT WEGEN VERLETZUNG DES ARTIKELS 5 DES STATUTS UND DER ZUM STATUT ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ANFECHTBAR ZU MACHEN. 2. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 109/63 UND 13/64, RSPRGH X 1415. EINE VERWALTUNGSINTERNE URKUNDE, DIE DAZU BESTIMMT IST, DIE HAUSHALTSBEHÖRDE ZU VERANLASSEN, DIE ORGANISATION EINER DIENSTSTELLE ZU VERBESSERN, KANN FÜR SICH ALLEIN NICHT ALS RECHTLICHE ANERKENNUNG DES ANSPRUCHS EINES BEAMTEN AUF EINSTUFUNG IN EINE BESTIMMTE PLANSTELLE GELTEN. / 663J0109 /.
Rechtsgebiete:	Beamtenstatut
Vorschriften:	Beamtenstatut Art. 91, Beamtenstatut Art. 5,
Stichworte:	1. BEAMTE - EINSTUFUNG - ÜBERSICHT ÜBER DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN - TERMINOLOGIE BEGRIFFLICH NICHT SCHARF UMRISSEN - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - MÖGLICHKEIT, DIE ANWENDUNG AUF EINEN EINZELFALL VERSCHIEDEN ZU BEURTEILEN - VERWALTUNGSAKT NICHT ANFECHTBAR, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5 ), , 2. BEAMTE - EINSTUFUNG - INTERNE VORSCHLAEGE ZUR VERBESSERUNG DES DIENSTBETRIEBES BEGRÜNDEN KEINEN ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE PLANSTELLE,

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