JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 24.01.1989, Aktenzeichen: 341/87
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag umfasst den des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken, darunter das Urheberrecht, vor allem soweit dies kommerziell genutzt wird. Er schließt daher auch den Schutz der ausschließlichen Vervielfältigungs - und Verbreitungsrechte an Tonträgern ein, soweit er nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften dem Schutz des Urheberrechts gleichgestellt ist. 2. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einem Tonträgerhersteller in diesem Mitgliedstaat gestatten, sich auf die ihm zustehenden ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung bestimmter Musikwerke zu berufen, um den Vertrieb von Tonträgern der gleichen Musikwerke im Gebiet dieses Mitgliedstaats verbieten zu lassen, wenn diese Tonträger aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden, in dem sie ohne die Zustimmung des Inhabers der Rechte oder seines Lizenznehmers rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind und in dem eine Schutzfrist für die Hersteller dieser Tonträger zwar bestanden hat, aber inzwischen abgelaufen ist. Soweit nämlich die Verschiedenheit der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz des Eigentums an literarischen und künstlerischen Werken zu Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit Tonträgern führen kann, sind diese Beschränkungen nach Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigt, wenn sie auf dem Unterschied zwischen den Regelungen über die Schutzfrist beruhen und diese untrennbar mit dem Bestehen der ausschließlichen Rechte verknüpft ist. Ein solcher Rechtfertigungsgrund wäre nur dann nicht gegeben, wenn die Handelsbeschränkungen, die die nationalen Rechtsvorschriften auferlegen oder zulassen, ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Maßnahme zur Beschränkung des Handels darstellen könnten. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 30, EWGV Art. 36, |
| Stichworte: | 1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Gleichgestellte Vervielfältigungs - und Verbreitungsrechte an Tonträgern - Anwendung des Artikels 36 EWG-Vertrag, , ( EWG-Vertrag, Artikel 36 ), , 2. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - In mehreren Mitgliedstaaten geschützte Musikwerke - Ablauf der Schutzfrist in einem Mitgliedstaat - Inverkehrbringen von Tonträgern der Musikwerke in diesem Mitgliedstaat ohne Zustimmung des Rechtsinhabers - Einfuhr und Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat, in dem der Schutz noch besteht - Verbot des Rechtsinhabers - Handelsbeschränkungen aufgrund der Verschiedenheit der nationalen Rechtsvorschriften - Zulässigkeit - Voraussetzungen, , ( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 ), |
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