JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.11.1978, Aktenzeichen: 7-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM SYSTEM DES EWG-VERTRAGS SIND ZAHLUNGSMITTEL NICHT ALS WAREN ZU BETRACHTEN , DIE UNTER ARTIKEL 30 BIS 37 DES VERTRAGES FALLEN. DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN ALSO NICHT FÜR A ) MÜNZEN AUS SILBERLEGIERUNGEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL SIND , B ) GOLDMÜNZEN WIE ZUM BEISPIEL KRÜGERRAND , DIE IN EINEM DRITTSTAAT HERGESTELLT SIND , SICH ABER IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN. 2. EIN AUSFUHRVERBOT FÜR MÜNZEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS SILBERLEGIERUNGEN , DIE GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL IN DIESEM STAAT WAREN , ES ABER NICHT MEHR SIND , DIE EINZUSCHMELZEN ODER SONST ZU ZERSTÖREN IM INLAND JEDOCH VERBOTEN IST , IST AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 36 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT , WEIL ES ZUM SCHUTZ DES MÜNZRECHTS DIENT , DAS HERKÖMMLICH ALS WESENTLICHES INTERESSE DES STAATES BETRACHTET WIRD. |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - WAREN - BEGRIFF - ZAHLUNGSMITTEL - GOLD- UND SILBERMÜNZEN - QUALIFIZIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 BIS 37 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - AUSSER KURS GESETZTE SILBERMÜNZEN - AUSFUHRVERBOT - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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