JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.10.1986, Aktenzeichen: 355/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg WEDER ARTIKEL 7 NOCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , NOCH DAS ALLGEMEINE DISKRIMINIERUNGSVERBOT STEHT EINER UNGLEICHBEHANDLUNG IM RAHMEN EINER REGELUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ENDVERKAUFSPREISES DER BÜCHER DURCH DEN VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES ENTGEGEN , DIE FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER GILT UND NACH DER FÜR BÜCHER , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND GEDRUCKT WURDEN , FREIE PREISE GELTEN , WENN SIE NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT REIMPORTIERT WURDEN , WÄHREND FÜR BÜCHER , DIE NICHT GEGENSTAND EINES GRENZUEBERSCHREITENDEN HANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WAREN , DER PREIS VOM VERLEGER VORGESCHRIEBEN WIRD. |
| Stichworte: | GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ), , FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG ÜBER DEN BUCHPREIS - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZUGUNSTEN REIMPORTIERTER BÜCHER - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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"EUGH - 23.10.1986, 355/85" © JuraForum.de — 2003-2012
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