JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.10.1986, Aktenzeichen: 142/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 91 DES STATUTS SOLL DADURCH , DASS ER EINE VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORSCHREIBT , EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN. HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN MIT HINREICHENDER GENAUIGKEIT KENNTNIS NEHMEN KANN. HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERT. ES GENÜGT ALSO , DASS DER BETREFFENDE BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE VOR DEM GERICHTSHOF ANTRAEGE STELLT , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND RÜGEN ERHEBT , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN. 2. EIN AUSWAHLVERFAHREN , DAS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR VERANSTALTET WIRD , UM DIE ANOMALIEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN ZU BESEITIGEN UND DIESEN BEAMTEN IN DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINZUWEISEN , WIDERSPRICHT DEM ZWECK ALLER EINSTELLUNGSVERFAHREN UND STELLT SOMIT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR. 3. IN ANBETRACHT DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄN DERN. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE NICHT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN. SIE HAT DESHALB DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZULASSUNGEN ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN , ZU PRÜFEN. HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEN BEWERBER ZU UNRECHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN UND IHN AUF DIE EIGNUNGSLISTE GESETZT , SO MUSS ES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG , ANHAND DEREN DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS IHRE BEGRÜNDETHEIT BEURTEILEN KANN , ABLEHNEN , DIESEN BEWERBER ZU ERNENNEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN ZUR REGELUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES EINES BESTIMMTEN BEAMTEN - ERMESSENSMISSBRAUCH, , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UNABHÄNGIGKEIT - GRENZEN - ERLASS RECHTSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, |
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