JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.09.1986, Aktenzeichen: 5/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN SOLL , NACHPRÜFUNGEN OHNE ZUSTIMMUNG DER UNTERNEHMEN UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG DURCHZUFÜHREN , IST DIE KOMMISSION , WENN SIE EINE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DIESER BESTIMMUNG ERLÄSST , NICHT VERPFLICHTET , IN DIESER AUF DAS VORBRINGEN VON UNTERNEHMEN ZU ANTWORTEN , DIE SICH WEIGERN , SICH FREIWILLIG VORHER ANGEKÜNDIGTEN NACHPRÜFUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ZU UNTERWERFEN. 2. ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 SOLL ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHEN , BEI UNTERNEHMEN , DIE IM VERDACHT STEHEN , GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS VERSTOSSEN ZU HABEN , ÜBERRASCHENDE NACHPRÜFUNGEN DURCHZUFÜHREN ; DESHALB MUSS DIE KOMMISSION IN DER LAGE SEIN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , OHNE FORMERFORDERNISSEN GENÜGEN ZU MÜSSEN , DIE DEREN ERLASS VERZÖGERN KÖNNTEN. DESHALB KANN DIE ANHÖRUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEMÄSS ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS INFORMELL , UNTER ANDEREM TELEFONISCH , ERFOLGEN , OHNE DASS HIERÜBER EIN PROTOKOLL AUFGENOMMEN WIRD. 3. FÜR DIE KOMMISSION GILT DAS KOLLEGIALITÄTSPRINZIP , DAS AUF ARTIKEL 17 DES FUSIONSVERTRAGS ZURÜCKGEHT UND UNTER ANDEREM VORAUSSETZT , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN GEMEINSAM BERATEN WERDEN UND DASS ALLE MITGLIEDER DES KOLLEGIUMS FÜR SÄMTLICHE ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN POLITISCH GEMEINSAM VERANTWORTLICH SIND. MIT DIESEM PRINZIP IST ES VEREINBAR , DASS DIE KOMMISSION IHRE MITGLIEDER INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN IN IHREM NAMEN UND UNTER IHRER KONTROLLE ZU TREFFEN. ZUM EINEN BLEIBT DIE KOMMISSION BEI DER VON IHR GETROFFENEN ERMÄCHTIGUNGSREGELUNG BEFASST , DA DEM ERMÄCHTIGTEN MITGLIED KEINE EIGENE BEFUGNIS ÜBERTRAGEN WIRD. DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER ERMÄCHTIGUNG ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN IM NAMEN DER KOMMISSION GETROFFEN , DIE DIE VOLLE VERANTWORTUNG FÜR SIE ÜBERNIMMT ; GEGEN SIE KANN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WERDEN WIE GEGEN VOM KOLLEGIUM ERLASSENE. WEITER HAT DIE KOMMISSION VERFAHRENSMÄSSIG SICHERGE STELLT , DASS BESTIMMTE MASSNAHMEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER ERMÄCHTIGUNG GETROFFEN WERDEN KÖNNTEN , DEM KOLLEGIUM VORBEHALTEN BLEIBEN. SCHLIESSLICH HAT SIE SICH DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , ERMÄCHTIGUNGEN ZU WIDERRUFEN. ZUM ANDEREN IST EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNGSREGELUNG , DIE AUF BESTIMMTE ARTEN VON LAUFENDEN ANGELEGENHEITEN BESCHRÄNKT IST , WAS VON VORNHEREIN GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN AUSSCHLIESST , ANGESICHTS DER BETRÄCHTLICHEN ZUNAHME DER VON DER KOMMISSION ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN NOTWENDIG , DA DIESE ANDERENFALLS IHRE AUFGABE NICHT ERFÜLLEN KÖNNTE. DIE NOTWENDIGKEIT , DIE FUNKTIONSTÜCHTIGKEIT DES ENTSCHEIDUNGSORGANS SICHERZUSTELLEN , WOHNT JEDEM INSTITUTIONELLEN SYSTEM INNE ; DIESER GRUNDSATZ FINDET SEINEN BESONDEREN AUSDRUCK IN ARTIKEL 16 DES FUSIONSVERTRAGS , WO ES HEISST : ' ' DIE KOMMISSION GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , UM IHR ORDNUNGSGEMÄSSES ARBEITEN UND DAS IHRER DIENSTSTELLEN... ZU GEWÄHRLEISTEN. ' ' DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UND DIE NOTWENDIGE TRANSPARENZ DER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN VERLANGEN ZWAR , DASS DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGUNGSENTSCHEIDUNGEN EBENSO WIE INTERNE VORSCHRIFTEN , DIE DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DIESER ENTSCHEIDUNGEN ABSTECKEN , VERÖFFENTLICHT. DENNOCH HÄTTE DIE NICHTVERÖFFENTLICHUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN NUR INSOWEIT FOLGEN , ALS DIE MÖGLICHKEIT , GEGEN SIE KLAGE ZU ERHEBEN , BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE. 4. EINE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 , MIT DER EIN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET WIRD , EINE NACHPRÜFUNG ZU DULDEN , IST ALS ERMITTLUNGSMASSNAHME UND SOMIT ALS EINFACHE LAUFENDE ANGELEGENHEIT DER VERWALTUNG ANZUSEHEN. DESHALB KANN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER ERMÄCHTI GUNGSREGELUNG ERLASSEN WERDEN. DIE FEHLENDE EINWILLIGUNG DER UNTERNEHMEN IN DIE ANGEKÜNDIGTEN NACHPRÜFUNGEN STELLT KEINEN GRUND DAR , DER DIE KOMMISSION DAZU HÄTTE VERANLASSEN MÜSSEN , DIE MASSNAHME IM KOLLEGIUM BERATEN ZU LASSEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, Verordnung Nr. 17 |
| Vorschriften: | EWGV Art. 86, EWGV Art. 173 Abs. 2, Verordnung Nr. 17 Art. 3, Verordnung Nr. 17 Art. 14 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE NACHPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 ANGEORDNET WIRD, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ), , 2. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - DURCH ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETE NACHPRÜFUNG - VERPFLICHTUNG , DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ANZUHÖREN - INFORMELLE ANHÖRUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 14 ABSÄTZE 3 UND 4 ), , 3. KOMMISSION - KOLLEGIALITÄTSPRINZIP - VORAUSSETZUNGEN - BEVOLLMÄCHTIGUNGSREGELUNG FÜR LAUFENDE ANGELEGENHEITEN - RECHTMÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN, , ( FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 16 UND 17 ), , 4. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANORDNUNG EINER NACHPRÜFUNG - EINFACHE LAUFENDE ANGELEGENHEIT - ERLASS AUFGRUND EINER ERMÄCHTIGUNG - RECHTMÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ), |
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