JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 23.09.1982, Aktenzeichen: 276/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg AUS DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS II DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 1408/71 FOLGT , DASS SICH DIE ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH KRITERIEN BESTIMMT , DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN. ZWAR IST ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖN NEN JEDOCH NICHT AUCH BESTIMMEN , INWIEWEIT IHRE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND. ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS UNVEREINBAR IST , DIE BESAGT , DASS EIN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDER ARBEITNEHMER NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN ER IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS WOHNT UND DORT ZUGLEICH - NEBEN SEINER TÄTIGKEIT IM GEBIET DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS STEHT. DER UMSTAND , DASS DIE BESCHÄFTIGUNG IM WOHNSTAAT GEGENÜBER DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTEN HAUPTTÄTIGKEIT DES BETROFFENEN NUR NEBENTÄTIGKEITSCHARAKTER HAT , ÄNDERT NICHTS HIERAN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 3/58, Verordnung Nr. 1408/71, Königliche Verordnung vom 18. Oktober 1968 (Niederlande) |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 3/58 Art. 13 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. I, Königliche Verordnung vom 18. Oktober 1968 (Niederlande) Art. 2 Abs. 1, |
| Stichworte: | SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ARBEITNEHMER , DER SEINE TÄTIGKEIT IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT UND IM GEBIET EINES DIESER STAATEN WOHNT - NATIONALE BESTIMMUNGEN DES WOHNSTAATES , DIE IHN AUFGRUND SEINES ANSCHLUSSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER ALTERSVERSICHERUNG AUSSCHLIESSEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I ), |
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"EUGH - 23.09.1982, 276/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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